Kommentar - Tierschutzbeauftrage muss unabhängig sein

(Bonn) - Bundesminister Alois Rainer hat heute angekündigt, im Bundeskabinett zu beantragen, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher neue Bundestierschutzbeauftragte werden soll. Dazu kommentiert der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder:

„Die Ernennung von Silvia Breher als Bundestierschutzbeauftragte löst bei uns maximale Verwunderung aus. Nach bisheriger Amtsbeschreibung soll die Bundestierschutzbeauftragte unabhängig beraten. Die Parlamentarische Staatssekretärin ist qua Amt zuständig für Tierschutz. Wie soll das also gehen? Frau Breher wird wohl kaum mit sich selbst beraten können. Die Unabhängigkeit als bisher zentrale Stellenanforderung wird so ad absurdum geführt. Darüber hinaus würde die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zukünftig über Gesetze zur landwirtschaftlichen Tierhaltung entscheiden, die sie dann als Bundestierschutzbeauftragte überwachen und im Sinne des Tierschutzes weiterentwickeln soll. Wer das Amt einer unabhängigen Bundestierschutzbeauftragten ernsthaft will, sollte sich entscheiden: entweder Parlamentarische Staatssekretärin oder unabhängige Bundestierschutzbeauftragte.

Nach den ersten 100 Tagen im Amt ist der Bundesminister nicht mit besonderen Tierschutzaktivitäten aufgefallen. Das gilt auch für seine Parlamentarische Staatssekretärin. Sollte das Kabinett dem Vorschlag folgen, darf man gespannt sein, welche Tierschutzinitiativen von der neuen Beauftragten weiterverfolgt oder angestoßen werden. Die drängenden Herausforderungen bei Tiertransporten, der tierschutzwidrigen Anbindehaltung, bei Tierversuchen und in den Bereichen Heim- und Wildtiere warten auf tierschutzgerechte Lösungen. Da muss schnell geliefert werden!“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Tierschutzbund e.V., In der Raste 10, 53129 Bonn, Telefon: 0228 604960