Kommission überschreitet viele rote Linien

(Berlin) - Die EU-Kommission hat überstürzt vage Änderungsvorschläge für das mehrjährige EU-Budget („multiannual financial framework“, kurz MFF) der Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt. Die Vorlage ist der Startschuss für nun folgende intensive Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament. DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen, dass die Kommission die Notwendigkeit erkannt hat, den Haushalt neu auszurichten. Inhaltlich ist dieser nur skizzierte Entwurf aber in vielen Teilen eine herbe Enttäuschung, der aus mehreren Gründen nicht als Diskussionsgrundlage dienen kann. So möchte die Kommission für alle möglichen Eventualitäten Budgetposten und Puffer zu ihrer freien Verfügung schaffen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Wenn die EU agiler auf globale Entwicklungen und externe Schocks reagieren will, muss sie die dafür notwendigen Mittel durch Sonderzahlungen von den Mitgliedstaaten erhalten. Außerdem muss sie endlich zu einem kürzeren Planungshorizont übergehen. Das Erstellen von Siebenjahresplänen ist völlig aus der Zeit gefallen und wird Entwicklungen wie die der Künstlichen Intelligenz niemals gerecht. Die EU und allen voran die Kommission muss die Mühe auf sich nehmen und Budgetpläne für maximal drei Jahre erstellen.

Die EU-Kommission behauptet, dass die EU für gewachsene Aufgaben mehr Geld benötigt. Eine ähnliche Forderung wäre in jedem Unternehmen undenkbar, wenn gleichzeitig nicht auch eine Aufgabenkritik und eine schonungslose Überprüfung der Ausgaben vorgelegt würde. Von der Kommission ist in dieser Richtung gar nichts zu hören. Außerdem kann es nicht sein, dass z. B. der riesige Block an Agrarsubventionen quasi für unantastbar erklärt wird, bevor die Verhandlungen überhaupt beginnen.

Im kommenden MFF bekommt die EU die Quittung für die Fehlentscheidung, 800 Milliarden Euro gemeinschaftliche Schulden für das mittlerweile verpuffte Next Generation EU Programm aufgenommen zu haben. Zinslasten für Subventionsstrohfeuer sind kein guter Plan. Dies muss allen Beteiligten eine Warnung vor weiteren vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Schulden auf europäischer Ebene sein. Die Beiträge der Mitgliedstaaten müssen die Haupteinnahmequelle der EU bleiben.

Eine weitere rote Linie überschreitet die Kommission mit ihrem Vorschlag, sich immer stärker über Eigenmittel Geld beschaffen zu wollen. Erstens würden so schädliche Fehlregulierungen wie der Grenzzoll CBAM nie wieder abgeschafft werden und zweitens ermächtigt die EU sich Kompetenzen, die sie nicht hat.

Die gravierendste Kompetenzüberschreitung ist die Ankündigung, europäische Unternehmen mit einer Steuer getarnt als Abgabe dafür zu bestrafen, dass sie in Europa Jobs und Wertschöpfung schaffen und trotz aller bürokratischen Hürden den europäischen Binnenmarkt groß gemacht haben. Egal wie gering die Abgabe ausfallen würde und wer betroffen wäre, es ist ein fatales Signal zum Wirtschaftsexodus. Was nutzen mühsam in Deutschland verhandelte kleine Steuerentlastungen zur Standortverbesserung, wenn diese dann durch neue europäische Steuern zunichte gemacht werden? Ich bin zuversichtlich, dass die deutsche Bundesregierung und verantwortungsvolle Europaparlamentarier die diversen Überschreitungen der Kommission ablehnen und bessere Vorschläge für ein modernes europäisches Budget erarbeiten werden.“

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