Kommissionschef Juncker muss Notbremse beim Bio-Recht ziehen

(Brüssel/Berlin) - Am 12. Dezember stand in Brüssel erneut die Überarbeitung des Bio-Rechts auf der letzten Sitzung des Landwirtschaftsrats der EU-Mitgliedsstaaten unter slowakischer Ratspräsidentschaft auf der Agenda. Jan Plagge, Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), war in Brüssel und kommentiert:

"Kaum inhaltliche Übereinstimmungen, kein Plan wie es jetzt weiter gehen soll. Das Treffen des EU-Agrarrates offenbarte das Verhandlungschaos, das EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan zu verantworten hat. EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker ist jetzt gefordert, das Hick-Hack um ein neues Bio-Recht zu beenden. Hogan wollte den Kommissionvorschlag bereits vor Monaten selbst zurückziehen.

Ein 'Weiter-So' gefährdet die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen, das Vertrauen der Verbraucher in Bio und es hemmt Wachstum und Beschäftigung im Öko-Bereich. Wir begrüßen es, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zusammen anderen Ministern heute für die Weiterentwicklung des aktuellen Bio-Rechts eingesetzt hat. Der tschechische Landwirtschaftsminister Marian Jurecka brachte auf den Punkt, was auch viele seiner Kollegen betonten: Der Vorschlag für ein neues Bio-Recht hilft weder Bauern noch Bürgern. Der Vorschlag sollte daher nicht weiter beraten werden.

Dem Plan der EU-Kommission, Bio zurück in die Nische zu drängen, hatten die Mitgliedsstaaten heute nochmals zurück gewiesen.

Eine Weiterentwicklung des aktuellen Bio-Rechts bietet die Chance, eine anwachsende und funktionierende Alternative in Landwirtschaft und Ernährung zu schaffen. Etliche Mitgliedsstaaten und die Vertreter des EU-Parlaments sprachen sich für diesen Weg aus."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) Pressestelle Marienstr. 19-20, 10117 Berlin Telefon: (030) 28482-300, Fax: (030) 28482-309

(cl)