Kommunale Daseinsvorsorge für Bürger unverzichtbar!

(Berlin) - Die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeisterin Ursula Pepper, Ahrensburg, wies am Rande der Ausschusssitzung in Velbert auf die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge hin:

„Die Kommunen sorgen tagtäglich dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger flächendeckend, dauerhaft und qualitativ hochwertige Leistungen etwa in den Bereichen Wasserversorgung oder Hausmüllentsorgung erhalten. Die Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge sichern viele sozialversicherungspflichtige und tarifliche Arbeitsplätze. Durch die Investitionen dieser Betriebe vor Ort profitiert die heimische Wirtschaft. Und im Bereich Mittelstandsfinanzierung sind es vor allem die kommunalen Sparkassen, die mittelständische Unternehmen mit Krediten versorgen.“

Parolen wie „Privat vor Staat“, die auf ein Zurückdrängen kommunalwirtschaftlicher Betätigung zielten, seien schädlich für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Frage, ob eine Aufgabe der Daseinsvorsorge effizienter kommunal oder privat erledigt wird, sei im Übrigen immer eine Frage des Einzelfalls und eigne sich deshalb nicht für ideologische Debatten. „Es ist ein Irrweg, wenn einzelne Länder die kommunalwirtschaftliche Betätigung einschränken. Die Kommunen bereichern den Wettebewerb und behindern ihn nicht“, so Pepper. Sie wies darauf hin, dass die Kommunen zur stetigen Optimierung ihres Leistungsangebotes und der Steigerung von Effizienz angehalten seien, da die Bürger die Gebührenentwicklung für kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge sehr genau beobachteten und dies auch zur Grundlage ihres Stimmverhaltens bei Kommunalwahlen machten.

Frau Pepper hob abschließend die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge für die Versorgung der Bevölkerung auch im ländlichen Raum hervor. Die Gesellschaft sei auf die dauerhafte und flächendeckende Erbringung bestimmter Leistungen der Daseinsvorsorge wie der Hausmüllentsorgung oder der Abwasserbeseitigung besonders angewiesen. Die Kommunen könnten sich diesen hoheitlichen Aufgaben nicht einfach entledigen, etwa wenn sich die Versorgung der Bevölkerung in ländlichen Räumen aus rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr lohne.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200