Kommunale Finanzen im 1. Halbjahr 2001

(Berlin) - Das Statistische Bundesamt hat die Haushaltsergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) für das 1. Halbjahr 2001 vorgelegt. Danach stiegen die kommunalen Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um +1,6Prozent an, während die Einnahmen um - 1,2Prozent, insbesondere die Steuereinnahmen sogar um -4,2Prozent sanken. Das Finanzierungsdefizit in den kommunalen Haushalten hat sich zum Ende des 1. Halbjahres 2001 mit -5,4 Mrd. DM gegenüber dem Vorjahr(-1,7 Mrd. DM) mehr als verdreifacht.

Der Rückgang der gesamten Einnahmen der Kommunen um -1,2Prozent auf 128 Mrd. DM teilt sich auf in einen Rückgang um -0,9Prozent in den alten Ländern und um -2,6Prozent in den neuen Ländern.

Die Steuereinnahmen der Kommunen sanken bundesweit um -4,2Prozent auf 40,67 Mrd. DM, wobei sie in den alten Ländern um -3,9Prozent und in den neuen Ländern um -7,0Prozent abnahmen. Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sanken bundesweit um -3,2Prozent, in den alten Ländern um -3,1Prozent (auf 13,66 Mrd. DM), in den neuen um -3,8Prozent (auf 1,9 Mrd. DM).

Die Investitionszuweisungen fielen bundesweit um -2,8Prozent auf 5,18 Mrd. DM, in den alten Ländern um -3,6Prozent und in den neuen Ländern um -1,3Prozent, was angesichts des dort immer noch erhöhten Investitionsbedarfes nicht weniger problematisch ist.

Die Schlüsselzuweisungen blieben bundesweit konstant (24,5 Mrd. DM), wobei dem Plus von +0,1Prozent in den alten Ländern ein Minus -0,3Prozent in den neuen Ländern gegenüberstand.

Die gesamten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände lagen im 1. Halbjahr 2001 mit 133,5 Mrd. DM 1,6Prozent über dem Vorjahr. In den alten Ländern stiegen sie um 2,0Prozent auf 111,3 Mrd. DM, in den neuen Ländern nahmen sie um 0,6Prozent auf 22,2 Mrd. DM ab.

Bei den Zinsaufwendungen der Kommunen (bundesweit + 3,8Prozent) verlief die Entwicklung in Ost und West sehr unterschiedlich: In den alten Ländern stiegen sie um + 5,4Prozent auf 4,07 Mrd. DM, was sich aber angesichts des vorausgegangen Rückgangs(99/ 00) um -7,3Prozent relativiert. In den neuen Ländern fielen sie um - 3,9Prozent auf 0,78 Mrd. DM. Hier zeigen sich die in Ost und West unterschiedlichen Entwicklungen bei der Netto-Neuverschuldung.

Die Sachaufwendungen stiegen um 1,9Prozent auf 26,5 Mrd. DM. Hier stand eine annähernde Stagnation in den Kommunen der neuen Länder (4,33 Mrd. DM) einem kräftigem Zuwachs von 2,3Prozent in den alten Ländern (auf 22,13 Mrd. DM) gegenüber.

Personalausgaben (36,1 Mrd. DM) verzeichneten bundesweit ein geringes Plus von 0,3Prozent. In den alten Ländern stiegen sie um 0,8Prozent auf 29,3 Mrd. DM, in den neuen Ländern sanken sie nach Personalabbau und Ausgliederung von Aufgaben um 1,5Prozent auf 6,8 Mrd. DM.

Die sozialen Leistungen stiegen bundesweit um 1,6Prozent auf 26,6 Mrd. DM, wobei das Niveau durch den Anstieg 1999/2000 um +3,3Prozent hoch war. In den alten Ländern stiegen Sozialausgaben um +0,7Prozent auf 23 Mrd. DM, in den neuen Ländern um +7,5Prozent (nach zuvor bereits +2,6Prozent!) auf nunmehr 3,57 Mrd. DM.

Sachinvestitionen sanken bundesweit um -2,1Prozent nach Zuwächsen im Vorjahr. Bei den Kommunen der alten Länder zeigt sich vor dem Hintergrund der gesunkenen Investitionszuweisungen nun wieder ein Rückgang (0,2Prozent). In den neuen Ländern investierten Kommunen -9,0Prozent weniger, wobei der Vorjahreswert sich wegen vorausgegangener Rückgänge bereits auf niedrigem Niveau befand. Auch die Ausgaben für Baumaßnahmen (bundesweit -2,5Prozent) sanken dort nach Rückgängen vergangener Jahre erneut um -10,2Prozent auf 3,2 Mrd. DM. In den alten Ländern stagnierten sie bei 10,9 Mrd. DM.

Das Finanzierungsdefizit in den kommunalen Haushalten hat sich zum Ende des 1. Halbjahres 2001 mit -5,4 Mrd. DM gegenüber dem Vorjahr (-1,7 Mrd. DM) mehr als verdreifacht. In den alten Ländern stieg es von -2 Mrd. DM nun auf -5,2 Mrd. DM. In den neuen Ländern zeigte sich ein -249 Mio. DM-Defizit nach vorherigem Überschuss(+ 207 Mio. DM). Das liegt an Einnahmerückgängen in den neuen Ländern, denn die gesamten Ausgaben und die Kreditaufnahmen(von -148 auf -110 Mio. DM) sind hier gesunken.

Dagegen verdoppelte sich in den alten Ländern die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt beinahe von -514 Mio. DM auf 1,12 Mrd. DM. Bundesweit wurden Kredite in Höhe von -1,23 Mrd. DM am Kapitalmarkt aufgenommen. Vergleicht man diesen Wert mit dem bundesweiten Finanzierungsdefizit von 5,4 Mrd. DM, so wird klar, dass nur ein Teil dieses Fehlbetrages über die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt gedeckt wurde. Größere Bedeutung hatte in diesem Zusammenhang die Inanspruchnahme von Rücklagen und kurzfristigen Kassenmitteln.

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