Kommunale Finanzlage weiterhin dramatisch / Positive Entwicklung der Gewerbesteuer hilft nur teilweise / Kassenkredite explodieren weiter / Einkommenssteueranteil deutlich rückläufig

(Berlin) - Die heute (17. März) vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Jahresergebnisse der Kommunalfinanzen bestätigen, dass die Trendwende bei den Kommunalfinanzen weiter auf sich warten lässt. „Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2004 und die dadurch bedingte vorübergehende Erholung beim kommunalen Finanzierungsdefizit auf immerhin noch - 4, 1 Mrd. Euro dürfen nicht zu dem Schluss verleiten, mit den Kommunen gehe es nun langfristig finanziell wieder aufwärts. Es gibt keinen Grund, die Finanzen der Kommunen schönzureden und auf eine Stärkung der Investitionskraft zu verzichten“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, angesichts des Job-Gipfels in Berlin. Für das laufende Jahr ist wieder mit einem Ansteigen des Gesamtdefizits in den kommunalen Haushalten auf sieben Mrd. Euro zu rechnen. Auch die im vergangenen Jahr auf mehr als 20 Mrd. Euro angestiegenen Kassenkredite werden sich im Jahr 2005 weiter erhöhen. Ein unhaltbarer Zustand.

Von den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer profitieren nur wenige Kommunen, insbesondere große Städte. Die Mehrheit der Kommunen ist auf den Anteil an der Einkommensteuer angewiesen. Der Einkommenssteueranteil der Kommunen hat sich von 2003 auf 2004 um 1,2 Mrd. Euro auf nur noch 18,6 Mrd. Euro reduziert.

Weiterhin steigen die Ausgaben für soziale Leistungen und erhöhen die Verschuldung der kommunalen Haushalte. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind im Jahr 2004 auf 32 Mrd. Euro angestiegen. Das ist eine Zunahme um knapp sechs Mrd. Euro und damit fast ein Viertel mehr als noch im Jahr 2000. Der DStGB appelliert an Bund und Länder, die im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung gemachten Zusagen zur finanziellen Entlastung der Kommunen unbedingt einzuhalten. Der Bund muss die vereinbarten Entlastungen bei den Unterkunftskosten sicherstellen, auch wenn sie über die derzeitige Beteiligung von 3,2 Mrd. Euro hinausgehen. Die Länder sind aufgefordert, ihre durch Hartz IV bedingten Entlastungen von 2,25 Mrd. Euro ohne Abzug an die Kommunen weiterzugeben.

„Die finanzielle Krise von Städten und Gemeinden ist durch die heute veröffentlichten Zahlen abermals belegt. Sie zeigen, dass Gegenstand der derzeitigen Reformdiskussion auch eine Reform der Gemeindefinanzen sein muss. Die Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen, um wenigstens ihre gesetzlichen Aufgaben ohne immer neue Schulden erfüllen zu können“, sagte Landsberg.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200