Kommunale Investitionskraft stärken

(Berlin) - Deutschland hat einen enormen Nachholbedarf bei Investitionen in Straßen, Schienenwegen, Energieversorgung und Datenautobahnen. Wir brauchen dringend eine „Infrastrukturoffensive“, sonst verspielen wir Wachstumschancen und Wohlstand.

Nach Ermittlung des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) sind bis zum Jahr 2020 kommunale Investitionen in Höhe von mehr als 704 Mrd. Euro notwendig. Diesen enormen Kraftakt werden die Kommunen aus eigener Kraft nicht schultern. Deswegen muss sich die Politik mehr darauf konzentrieren, die Finanzkraft für zusätzliche Investitionen zu schaffen, um damit die Lebensqualität für die Bürger zu sichern und den Standort Deutschland zu stärken.

Statt immer neue und bessere Sozialleistungen zu versprechen, sollte die Politik die Investitionskraft stärken, das schafft Arbeitsplätze und hilft den Menschen, auch ohne Transferleistungen eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu finden. Statt immer mehr „Ökobürokratie“ sollten endlich die zunehmend überlasteten Verkehrswege ausgebaut und damit die endlosen Staus reduziert werden. Das wäre ein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Staus beträgt nach Berechnungen von Prof. Karl-Hans Hartwig 102 Mrd. Euro. Pro Tag werden allein 30 Mio. Liter Kraftstoff im Wert von 50 Mio. Euro im Stau verschwendet. Der Staat nimmt 50 Mrd. Euro aus dem Verkehr ein, investiert aber nur 10 Mrd. Euro in Verkehrswege. Das muss sich dringend ändern.

Presseschau:

AFP: "Städtebund fordert Milliarden für Ausbau von Infrastruktur"

Focus: "700 Milliarden Euro für Infrastruktur"

Reuters Deutschland: "Städtebund: Brauchen bis 2020 mehr als 700 Milliarden Euro"

Zukunftsthema bei der Infrastruktur ist auch der dringend notwendige Ausbau des Breitband-Internets auf dem Lande. 3 Mio. Haushalte mit über 5 Mio. Menschen sind nach wie vor von diesem Fortschritt abgekoppelt. Das ist auch eine Gefahr für die vielen mittelständischen Unternehmen in den ländlichen Räumen.

Damit in Deutschland die „Lichter demnächst nicht ausgehen“, müssen wir die Stromnetze konsequent ausbauen und auch den Neubau von Kraftwerken endlich angehen. Mit Energiesparen allein werden wir in eine riesige Stromlücke hineinlaufen. Der Investitionsbedarf für Netzausbau und Kraftwerke liegt bei ca. 50 Mrd. Euro.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200