Kommunale Spitzenverbände fordern Bund und Länder auf: Gesetzgeber muss schnell handeln / Krankenhäuser brauchen Klarheit über finanzielle Hilfen

(Berlin) - Die kommunalen Spitzenverbände fordern Bund und Länder auf, sich schnell auf finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser zu einigen und den Gesetzentwurf mit verbindlichen Zahlen zu konkretisieren. „Dass etwas getan werden muss, ist inzwischen auch dem Bund klar. Die Krankenhäuser brauchen schnelle und angemessene Hilfe, ansonsten drohen viele Kliniken finanziell auszubluten. Das Bundesgesundheitsministerium muss endlich auch den konkreten Umfang der für die Krankenhäuser bereitgestellten Budgetmittel benennen. Leerstellen im Text des Gesetzentwurfes helfen hier nicht weiter“, sagten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) anlässlich der heutigen (4. September 2008) Anhörung zum Referentenentwurf für das Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz im Bundesgesundheitsministerium.

Nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft fehlen den Kliniken bundesweit für die Jahre 2008 und 2009 insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Grundsätzlich positiv bewerten die kommunalen Spitzenverbände, dass der Gesetzentwurf vorsieht, die bisherige vergangenheitsbezogene Grundlohnbindung der Krankenhausbudgets aufzugeben.

Den Krankenhäusern müsse es möglich sein, ihre tatsächlichen Kostensteigerungen wegen Tarifsteigerungen sowie höheren Energie- und Sachkosten zu refinanzieren.

„Finanzielle Hilfen müssen schnellstmöglich bereitgestellt werden. Maßnahmen des Gesetzgebers dulden keinen Aufschub. Es wäre fatal, wenn die Krankenhäuser und ihre Patienten Leidtragende von Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern werden, welche die notwendige verbesserte Finanzsituation der Krankenhäuser durch wechselseitige Zuweisung von Verantwortlichkeiten verschleppen oder ganz blockieren“, so die Hauptgeschäftsführer.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(el)