Kommunale Spitzenverbände sehen sich durch Gutachten bestätigt / Einvernehmliche Zusammenarbeit mit Mobilfunkbetreibern funktioniert

(Berlin) - „Beim Ausbau der Mobilfunknetze arbeiten Kommunen und Betreiber insgesamt erfolgreich zusammen.“ In diesem Urteil sieht sich Dr. Helmut Fogt, beim Deutschen Städtetag zuständig für Fragen der Telekommunikation, durch das jüngste Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) bestätigt, das heute in einer gemeinsamen Presseerklärung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die Vereinbarung, die Kommunen und Betreiber hierzu geschlossen hätten, werde von der ganz überwiegenden Mehrzahl der Kommunen als ein wesentlicher Fortschritt angesichts der laufenden Standortdiskussion betrachtet. „Das bestätigt unsere Politik,“ so Helmut Fogt, „die Auswahl neuer Antennenstandorte möglichst einvernehmlich zu regeln und vorhandene Konfliktpotenziale abzubauen.“

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat im Juli 2001 mit den Mobilfunkbetreibern eine „Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen am Ausbau der Mobilfunknetze“ geschlossen. Darin haben sich die Betreiber verpflichtet, ihre Standortauswahl für Mobilfunkantennen mit Städten, Gemeinden und Kreisen in angemessener Weise abzustimmen. Die Bundesregierung ihrerseits hat mit den Betreibern ein regelmäßiges Monitoring verabredet, bei dem über die Umsetzung dieser Vereinbarung berichtet wird. Dem dient das jetzt vorliegende Difu-Gutachten.

Das Gutachten bestätige, so Fogt weiter, dass mehr als zwei Drittel der befragten Kommunen in der Vereinbarung eine weitreichende Verbesserung der Situation sähen. „Auch die Arbeit der kommunalen Spitzenverbände wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich gelobt“, so Fogt, „und das freut uns natürlich besonders.“ Die Zahl der Konflikte sei im übrigen offensichtlich weitaus geringer, als dies die öffentliche Berichterstattung gelegentlich nahe lege: Fast 80 Prozent der Städte und Gemeinden erklärten, dass es bei der Standortwahl selten oder nie zu Konflikten komme. Die allermeisten könnten einvernehmlich zwischen Kommune und Betreiber gelöst werden.

Das Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik mache gleichwohl in Einzelfragen weiteren Handlungsbedarf deutlich. Netzbetreiber und kommunale Spitzenverbände hätten dazu verabredet, bis Anfang Juni Empfehlungen an die Beteiligten auszuarbeiten.

„Für die kommunalen Spitzenverbände“, so Fogt, „bestätigt das Gutachten insbesondere, dass Fragen des Netzausbaus zwischen Netzbetreibern und Kommunen ohne zusätzliche legislative Vorgaben geregelt werden können.“ Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände würde eine weitere Formalisierung der Genehmigungsverfahren nur einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten, ohne einen wirklichen Zugewinn an Einflussmöglichkeiten für die Kommunen zu bewirken.

Nicht zuletzt zeige das Gutachten des Difu, dass die Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Betreibern entscheidend zur Versachlichung der Diskussion um Mobilfunkstandorte beigetragen hat. Auch insofern habe die Vereinbarung die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt.

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