Kommunale Spitzenverbände zum Bericht der "Daehre-Kommission" / Finanzierungslücke im Verkehrsbereich ist alarmierend - Bund und Länder sind für gemeinsame Lösungen gefordert

(Berlin) - Die heute veröffentlichten Ergebnisse der Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" ("Daehre-Kommission") bestätigen die von den kommunalen Spitzenverbänden seit langem beschriebenen Schwächen in der Verkehrsinfrastruktur und bescheinigen Mängel bei der Finanzierung. Um den Finanzierungsstau zu beheben und die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, fordern der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern. Nötig sind ein langfristiges Finanzierungsprogramm und bedarfsgerechte Ausgleichszahlungen des Bundes und der Länder für die Verkehrsfinanzierung der Städte, Landkreise und Gemeinden. Keinesfalls dürfen Mittel gekürzt werden, wie es derzeit auf Seiten des Bundes für diesen Bereich diskutiert oder angedroht wird.

"Vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden fehlt schon seit Jahren das Geld zum Erhalt von Straßen, Brücken und Anlagen des öffentlichen Personenverkehrs. Das wird im jetzt vorliegenden Daehre-Bericht deutlich, der die fehlenden Gelder für die Instandhaltungen im Verkehrsbereich auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Schon heute ist die Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert, mancherorts mangelhaft und sorgt für unnötige Staus, Umwege und Wartezeiten. Das gefährdet nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Stephan Articus, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke und Dr. Gerd Landsberg.

Mit 3,25 Milliarden Euro entfällt knapp die Hälfte der jährlichen Finanzierungslücke auf die Verkehrsinfrastruktur der Städte, Landkreise und Gemeinden. Die Gemeindestraßen sind laut Bericht mit 2,15 Milliarden Euro, die Kreisstraßen mit 0,5 Milliarden Euro und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit 0,6 Milliarden jährlich unterfinanziert.

"Bereits heute gibt es bei der Straßensanierung einen Nachholbedarf von über 23 Milliarden Euro, rechnet man die vergangenen Jahre mit ein. Bei dieser Summe sind die bis 2022 durch Bundesgesetz geforderten An- und Umbauten für Menschen mit Behinderungen zur so genannten Barrierefreiheit noch gar nicht berücksichtigt. Allein dadurch kommen noch einmal 12 Milliarden Euro hinzu", so Articus, Henneke und Landsberg.

Positiv werten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, dass der Kommissionsbericht Handlungsoptionen aufzeigt, die es Bund und Länder ermöglichen, umgehend aktiv zu werden. Die Hauptgeschäftsführer hoffen nun, dass der Bericht den überfälligen Impuls setzt für die notwendige politische und gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur.

"Der Staat muss seiner Infrastrukturverantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge gerecht werden. Dazu sind kurzfristige politische Weichenstellungen ebenso unabdingbar wie zügige Vorschläge für eine dauerhaft tragfähige Organisation und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Nur so lassen sich die akuten Verkehrsprobleme vielerorts schnell und spürbar entschärfen", sagten die Hauptgeschäftsführer.

Während der Bund in ersten Reaktionen in den vergangenen Monaten bereits angekündigt hat, den Verkehrshaushalt weiter zu erhöhen, stellen die kommunalen Spitzenverbände fest, dass insbesondere für die kommunale Verkehrsfinanzierung noch keine kurzfristigen Lösungen erkennbar sind.

"Um das Straßennetz zu erhalten, führt kein Weg daran vorbei, den Städten, Kreisen und Gemeinden mehr Geld für die Sanierung des Straßennetzes zur Verfügung zu stellen. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen dabei Überlegungen der Daehre-Kommission, notwendige Mittel künftig mit Hilfe eines Fonds bereitzustellen. Außerdem fordern die Spitzenverbände Bund und Länder auf, ihren Streit um die sogenannten Entflechtungsmittel für den Verkehrsbereich umgehend beizulegen und den tatsächlichen jährlichen Bedarf in Höhe von 1,96 Milliarden Euro abzusichern. Nach den jetzigen Erkenntnissen der Kommission wäre es verantwortungslos, diese Mittel zu kürzen", so Articus, Henneke und Landsberg.

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(tr)