Kommunalerhebung kommt zu ganz anderen Ergebnissen als der Bund / Städtetag fordert seriöse Verhandlungen über Be- und Entlastungen der Kommunen durch Hartz IV

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag sieht sich durch die von ihm mit erarbeitete Kommunaldatenerhebung zu Hartz IV in seiner Forderung bestätigt, dass nur seriöse Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen klären können, wie die versprochene Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro tatsächlich erreicht werden kann.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, erklärte heute in Berlin, der Bund dürfe nach den vorliegenden Daten seine Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose auf keinen Fall wie geplant von 29,1 Prozent auf Null reduzieren. Er müsse sie im Gegenteil sogar erhöhen. In die kommunale Erhebung seien überwiegend Daten aus dem Verwaltungsvollzug eingeflossen. Verwendete Schätzwerte könnten demnächst noch durch tatsächliche Verwaltungsdaten aus einzelnen Ländern ersetzt werden. „Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten dann noch höher ausfallen muss als jetzt mit 34,4 Prozent ermittelt“, sagte Articus.

Der Hauptgeschäftsführer weiter: „Den Städten ist eine reale und keine fiktive Entlastung durch Hartz IV versprochen worden. Ihnen nützt es nichts, wenn ihnen der Bund theoretische Entlastungen vorrechnet, die in der städtischen Kasse gar nicht wirksam werden.“ Articus bezog sich damit auf die weit überhöhten Annahmen des Bundes zur Entlastung der Sozialhilfe.

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