Kommunales Investitionspaket jetzt beschließen / Hoffnungssignal für Bürger und Wirtschaft setzen

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, jetzt ein Konjunkturpaket für kommunale Investitionen zu beschließen. Gerade die Städte und Gemeinden können durch Investitionen vor Ort einen wichtigen Beitrag leisten, um Aufträge für die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze zu sichern, sagte der Präsident, Oberbürgermeister Christian Schramm, am 5. Januar 2009 in Berlin. Schramm warnte davor, das zweite Konjunkturpaket im politischen Streit zu zerreden.

Die Wirtschaft vor Ort braucht jetzt ein positives Signal, damit Arbeitsplätze gesichert und der Rezession entgegengewirkt werden kann; gleichzeitig wäre es ein gutes Hoffnungssignal für die Bürger, wenn sie merken, dass die Schulen renoviert werden und die Straßen, Wege und Plätze wieder in einen vernünftigen Zustand kommen, sagte Schramm. Der DStGB fordert einen zweistelligen Milliardenbetrag, damit das Paket auch Wirkung entfaltet.

Der Bedarf ist riesig. Bis 2020 besteht ein Gesamtinvestitionsbedarf in Städten und Gemeinden von mehr als 700 Mrd. Euro. Zwei Drittel aller öffentlichen Aufträge im Baubereich sind kommunale Aufträge und grade der Baubranche gehen zunehmend die Aufträge aus. Handlungsbedarf besteht in der Bildungsinfrastruktur in Form der Sanierung von Schulen, Ausstattung mit Sachmitteln etc. (73 Mrd. Euro bis 2020) in Rathäusern und öffentlichen Gebäuden (20 Mrd. Euro bis 2020), als auch in der Verkehrsinfrastruktur. Notwendig ist der konsequente Ausbau des Breitbandnetzes. Damit können bis zu 250.000 neue Arbeitsplätze gerade in den bislang unterversorgten ländlichen Regionen entstehen.

"Krise als Chance nutzen" - DStGB-Dokumentation zur Bilanzpressekonferenz siehe unten...
Die zügigen Investitionen insbesondere zur energetischen Sanierung wären zugleich auch ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz. Es würde ein erhebliches Einsparpotential bei den Energiekosten realisiert, die mit ca. 2,6 Mrd. Euro jährlich die kommunalen Haushalte belasten.

Der Rezession kann aber nur wirksam entgegengetreten werden, sagte Schramm, wenn wir eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen sicherstellen. Vielerorts liegen die Pläne bereits vor, die Umsetzung scheiterte bislang an der Finanzierung. Schramm erneuerte den Vorschlag des DStGB, zur Beschleunigung das Vergaberecht zu lockern. Kommunen sollen bei einem Auftragswert von 1 Mio. Euro im Baubereich und 150.000 Euro im Liefer- und Dienstleistungsbereich eine schnelle und mittelstandsfreundlich beschränkte Vergabe vornehmen können.

Das Konjunkturprogramm für kommunale Investitionen müsse der Sondersituation der finanzschwachen Kommunen gerecht werden. Es müsse sichergestellt werden, dass für diese Kommunen der Eigenanteil von Bund und Ländern übernommen wird. Andernfalls könnten gerade diese Kommunen, in denen der Bedarf am höchsten ist, nicht investieren.

Der DStGB warnte zugleich vor einem verheerenden politischen Wettlauf um immer neue Steuergeschenke. Konsumgutscheine oder zusätzliche Sozialleistungen wären ein falsches Signal, sagte Schramm. Die Bürger seien bereits in großem Maße entlastet worden. Allein die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung schlägt mit 30 Mrd. Euro zu buche. Die Pendlerpauschale wird kraft Urteil des Bundesverfassungsgerichts 7,5 Mrd. Euro Entlastung bringen. Die Steuerentlastung bei der Krankenversicherung wird 10 Mrd. Euro betragen. Die Senkung des Benzinpreises bringt 30 Mrd. Euro in die Taschen der Bürger. Das Kindergeld ist ebenfalls gerade erhöht worden. Das ist ein enormes Entlastungsprogramm. Es wäre falsch, dieses noch zu erweitern und dafür neue Schulden aufzunehmen.

Bund, Länder und Gemeinden haben 1,5 Billionen Euro Schulden. Sie zahlen 70 Mrd. Euro pro Jahr an Zinsen, das sind 133.000 Euro pro Minute. Man muss den Bürgern immer wieder klar machen, dass sie Steuergeschenke von heute morgen mit höheren Steuern, mit Zinseszins zurückzahlen müssen, sagte Schramm abschließend.

Download:
"Krise als Chance nutzen" - DStGB-Dokumentation zur Bilanzpressekonferenz (PDF-Dokument, 5 MB):
http://www.dstgb.de/homepage/pressemeldungen/
kommunales_investitionspaket_jetzt_beschliessen_
hoffnungssignal_fuer_buerger_und_wirtschaft_setzen/
doku88_bilanz.pdf

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