Kommunalgewerkschaft fordert Besoldungserhöhung bereits zum 1.1.2008 / Motivationsspritze für die Beamten überfällig

(Köln) - „Finanzminister Linssen tönt, weitere Sonderopfer für Beamte seien nicht verantwortbar. Prima Herr Minister, da sind wir an Ihrer Seite!“ kommentiert komba nrw Chef Uli Silberbach vor über 200 Beamten auf einer Tagung am 11.09. in Recklinghausen. „Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen und ziehen die Besoldungserhöhung für Beamte auf den 1. Januar 2008 vor.“

Seit vier Jahren lineare Nullrunden für Beamtinnen und Beamte bedeuten, insbesondere unter Berücksichtigung der zunehmenden Verbraucherpreise, ganz massive Einkommensverluste. „Das ist nicht nur ungerecht und nicht nachvollziehbar, sondern eine Riesensauerei. In dem Punkt muss die Landesregierung nacharbeiten und sich nicht nur selber die Diäten erhöhen,“ so Silberbach.

Zeitgleich wurden den Beamten eine zweimalige Kürzung des Weihnachtsgeldes, der Wegfall des Urlaubsgeldes, die Kürzungen der Krankenversorgung, die Erhöhung der Arbeitszeit zugemutet. Seit der letzten minimalen Anpassung der Bezüge in 2004 ist der Verbraucherpreisindex um sieben Prozent gestiegen.

Die Stimmung bei den Beamtinnen und Beamten ist miserabel und die Motivation unterirdisch. „Unsere Beamten fühlen sich nicht mehr als Beschäftigte ernst genommen, sondern nur noch als Kostenfaktor missbraucht,“ so Silberbach. „Die Beamten haben das Vertrauen in den Staat verloren. Sie glauben nicht mehr, dass er ihre Belange in ihrem Sinne regelt, sondern empfinden sich immer mehr als billige Verfügungsmasse der Politik.“

Das langjährige Totschlagargument der kritischen Finanzlage kann die komba gewerkschaft nach der aktuellen positiven Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung nicht mehr akzeptieren. Die Lohnentwicklung außerhalb des öffentlichen Dienstes ist weiterhin positiv.

Wenn der Finanzminister den Beamten keine neuen Sonderopfer abverlangen will, dann muss die Besoldungserhöhung vorgezogen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
komba Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen Jörg Neumann, Referent, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Bildungspol. Norbertstr. 3, 50670 Köln Telefon: (0221) 91285-20, Telefax: (0221) 91285-25

(el)