Kommunalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ist eine gute Alternative!

(Berlin) - Der Deutschen Städte- und Gemeindebundes begrüßt die Überlegungen einzelner Städte und Gemeinden, bisher privat erbrachte Leistungen der örtlichen Daseinsvorsorge zu kommunalisieren.

Der scheidende Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Heinz Kälberer, Vaihingen an der Enz, sagte heute am Rande der Ausschusssitzung in Ahrensburg: „Abfallentsorgung und Energieversorgung haben zentrale Bedeutung für die Bürger und damit auch für die Städte und Gemeinden. Deshalb ist es wichtig vor Ort zu prüfen, ob diese Aufgaben besser durch private Anbieter oder die Städte und Gemeinden selbst wahrgenommen werden sollen.“

Kälberer machte deutlich, dass die Frage, ob eine Leistung der Daseinsvorsorge von der Kommune oder von einem privaten Unternehmen erbracht wird, sinnvoll nur für den Einzelfall beantwortet werden kann. Allerdings sei in den Städten und Gemeinden ein gewisser Trend der Rückbesinnung auf die eigenständige Aufgabenerfüllung zu erkennen.

Auf der Sitzung wurde Ursula Pepper, Bürgermeisterin der Stadt Ahrensburg, zur neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Frau Pepper wies darauf hin, dass eine Rekommunalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge dazu dienen könne, kommunale Gestaltungsmöglichkeiten zurück zu gewinnen.

Die Stadt Ahrensburg in Schleswig-Holstein, der Frau Pepper vorsteht, hat sich entschieden, die Gasversorgung in der Stadt nicht mehr von einem privaten Unternehmen, sondern von einer kommunalen Gesellschaft durchführen zu lassen. Zu diesem Zweck wird das kommunale Unternehmen das Gasnetz vom bisherigen Versorger käuflich erwerben. Allerdings konnte dieser Weg erst im Klageweg durchgesetzt werden.

„Die Städte und Gemeinden beweisen durch die eigenverantwortliche Ausführung solcher Aufgaben ihre Leistungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit. Dies geschieht im Interesse der Bürger, die davon in ihrem Alltag profitieren“, so Frau Pepper.

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(sk)