Pressemitteilung | KommOn - Informationssystem der Städte, Gemeinden, Kreise und Verbände

Kommunen appellieren an Bund und L√§nder: Differenzen √ľber Finanzierung der Kinderbetreuung rasch beilegen / Kommunalverb√§nde f√ľr Vorwegabzug vom Umsatzsteueraufkommen

(Berlin) - Die kommunalen Spitzenverb√§nde haben an Bund und L√§nder appelliert, ihre Differenzen √ľber den Finanzierungsweg f√ľr den Ausbau der Kinderbetreuung f√ľr unter Dreij√§hrige rasch beizulegen. ¬ĄWenn der Ausbau der Kinderbetreuung ab 2008 mit gro√üen Schritten vorangehen soll, muss jetzt z√ľgig ein Konsens √ľber die Finanzierung hergestellt werden¬ď, erkl√§rten heute (4. Juli 2007) die stellvertretende Hauptgesch√§ftsf√ľhrerin des Deutschen St√§dtetages, Monika Kuban, sowie die Hauptgesch√§ftsf√ľhrer des Deutschen Landkreistages und des Deutschen St√§dte- und Gemeindebundes, Prof. Dr. Hans-G√ľnter Henneke und Dr. Gerd Landsberg.

Die kommunalen Spitzenverb√§nde wiesen nochmals darauf hin, dass die Kommunen bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen beim Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) unternehmen. Deshalb seien jetzt vor allem Bund und L√§nder gefordert, wenn sie wie vorgesehen √ľber die Zielvorgaben des TAG hinausgehen wollen.

F√ľr eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten auch √ľber 2013 hinaus empfehlen die kommunalen Spitzenverb√§nde einen Vorwegabzug bei der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, wie er inzwischen auch von den L√§ndern vertreten wird. Das hei√üt: Zugunsten der L√§nder wird vom Bundesanteil am Umsatzsteueraufkommen der f√ľr die Betriebskosten der Kinderbetreuung vorgesehene Bundesanteil zweckgebunden abgezogen. Die Bundesbeteiligung an den Betriebskosten sollte zwischen den L√§ndern nach der Anzahl der Kinder unter drei Jahren aufgeteilt werden.

¬ĄDiese L√∂sung wird Bund, L√§ndern und Kommunen gerecht. Sie stellt sicher, dass die Bundesmittel dem Ausbau der Kinderbetreuung tats√§chlich zugute kommen und nicht im gro√üen Topf des gesamten Umsatzsteueraufkommens verschwinden. Die Kommunen in den L√§ndern, in denen bereits in der Vergangenheit mehr f√ľr die Betreuung der unter Dreij√§hrigen getan worden ist als in anderen L√§ndern, werden daf√ľr nicht bestraft, sondern erhalten auf diese Weise ebenfalls Mittel. Und zus√§tzlicher b√ľrokratischer Aufwand wird vermieden¬ď, erl√§uterten Kuban, Henneke und Landsberg. F√ľr die Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten wiederum sei das geplante Sonderverm√∂gen ein gangbarer Weg, um daraus Finanzhilfen f√ľr Investitionen der Kommunen bereitzustellen.

Im Zuge der gesetzlichen Regelung f√ľr die gesamte finanzielle Beteiligung des Bundes am Ausbau der Kinderbetreuung muss nach Auffassung der kommunalen Spitzenverb√§nde auch sichergestellt werden, dass die L√§nder die Bundesmittel vollst√§ndig und entsprechend dem √∂rtlichen Bedarf an die Kommunen weiterzuleiten haben.

Die Vorschl√§ge zum Finanzierungsweg erl√§uterten die Verb√§nde unabh√§ngig vom Gesamtvolumen der Bundesbeteiligung. Diese Summe in H√∂he von vier Milliarden Euro halten die Kommunen nach wie vor f√ľr zu niedrig, um ein Drittel der Gesamtkosten f√ľr den Ausbau abzudecken.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Telefon: 030/377110, Telefax: 030/37711999

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