Kommunen bleiben auf hohen Kosten sitzen

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erhofft sich von einem verstärkten Kampf gegen Missbrauch des Arbeitslosengelds II kaum finanzielle Entlastung. Der scheidende Wirtschaftsminister Clement hatte ein Maßnahmenpaket gegen "Abzocke" angekündigt, um die Kommunen bei den Kosten für Hartz IV zu entlasten.

Geschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Passauer Neuen Presse" zwar, er schätze, dass bis zu zehn Prozent der Empfänger falsche Angaben machten, um höhere Leistungen zu bekommen.

"Aber um Missverständnisse zu vermeiden: Die Hoffnung, die Ausgaben für Hartz IV drastisch reduzieren zu können, indem Missbrauch bekämpft wird, trügt. Da sollte sich niemand Illusionen machen."

Es fehle vielfach die nötige Sensibilität, kritisierte Landsberg. "Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen deutlich machen: Das Geld fällt nicht vom Himmel, sondern muss erwirtschaftet werden." Wer beim Arbeitslosengeld II trickse und sich Vorteile verschaffe, mache sich strafbar.

Es sei aber sehr schwierig, den Missbrauch aufzuspüren und nachzuweisen, sagte Landsberg.

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