Kommunen durch finanzielle Nottransfusion helfen

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Forderungen des Deutschen Städtetages nach einer sofortigen finanziellen Nothilfe für die Gemeinden in Ost- und Westdeutschland. Wie DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 28. Januar in Berlin mitteilte, könne man jetzt nicht mehr länger warten, bis sich die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen auf Vorschläge zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft geeinigt habe und diese gesetzlich umgesetzt seien.

Für die drastische Verschlechterung insbesondere ihrer Einnahmesituation seien die Kommunen nicht verantwortlich, sagte Putzhammer. Vielmehr seien die anhaltende konjunkturelle Talfahrt und die seit Mitte der Neunziger Jahre stattfindende Auszehrung der Gewerbesteuer durch steuerrechtliche Maßnahmen und Steuergestaltung durch Konzerne die Ursache.

"Wenn den Kommunen jetzt nicht geholfen wird, wird es in diesem Jahr noch weniger öffentliche Investitionen, noch weniger Wachstum und noch mehr Arbeitslose geben", so Putzhammer. Dies werde den erhofften Aufschwung weiter in Frage stellen. Deswegen müssten Bund und Länder gemeinsam die Gemeinden mit einer finanziellen Nottransfusion unterstützen. Dies könne durch eine Herabsetzung der Gewerbesteuerumlage oder durch gezielte Investitionszuschüsse für besonders notleidende Gemeinden erreicht werden.

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