Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

Kommunen finanziell sinnvoll entlasten

(Berlin) - "So dringend nötig die finanzielle Entlastung für die Kommunen auch ist, sie ist teuer erkauft und wird mangelhaft umgesetzt", kritisierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag mit Blick auf die abschließenden Beratungen zum Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen im Bundestag:

"Der Bund will seine Beteiligung an den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit schrittweise in 2012 und 2013 erhöhen und die Kosten ab 2014 vollständig übernehmen. Ein Deal im Zuge der Verhandlungen über die Hartz IV-Sätze und das so genannte Bildungspaket vom Februar.

Doch während der Entwurf des Gesetzes noch alle Entlastungsschritte umfasste, soll nun lediglich die Erhöhung des Bundesanteils von 16 auf 45 Prozent für das Jahr 2012 beschlossen werden. Das schürt Zweifel bei den Kommunen, die trotz des aktuell gestiegenen Steueraufkommens nach wie vor mit immensen Defiziten zu kämpfen haben und dringend Planungssicherheit benötigen. Ist die Absichtserklärung der Bundesregierung zur vollständigen Kostenübernahme am Ende nur Schall und Rauch?

Unerträglich und kurzsichtig ist auch die Gegenfinanzierung. Was die Kommunen an Entlastung erhalten, will der Bund ausgerechnet bei der Arbeitsförderung sparen. Ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Beiträge zahlenden Arbeitnehmer und Betriebe. Und natürlich zum Nachteil der Arbeitslosen, die dringend Unterstützung brauchen.

Die Kürzungsarie bei der Arbeitsförderung wird auch zum Bumerang für die Kommunen: Auf rückläufige Teilnehmerzahlen an Arbeitsmarktprogrammen folgen höhere Arbeitslosenzahlen und Kosten für alle öffentlichen Haushalte.

Um die Kommunen wirklich sinnvoll zu entlasten, brauchen sie neue Einnahmen aus einer verbesserten Gewerbesteuer – der Gemeindewirtschaftssteuer. Warum werden Handwerker zur Kasse gebeten, Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte aber geschont? Es ist nicht einzusehen, warum etwa eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keinen Beitrag zum kommunalen Gemeinwesen leistet, obwohl auch sie von der Infrastruktur profitiert. Da Freiberufler die Steuer von ihrer Einkommensteuer abziehen können, wäre dies eine Umverteilung von Steueraufkommen hin zu den Kommunen. Bund und Länder könnten ihre Steuerausfälle kompensieren, indem sie mehr Betriebsprüfer einsetzen und den Steuervollzug endlich ernster nehmen.

Vor dem Hintergrund der klammen Kommunen, die zusätzlich von der Schuldenbremse in die Zange genommen werden, ist das neuerliche Steuersenkungsgetöse à la Rösler und Schäuble gänzlich absurd.

Es wäre stattdessen überfällig, gesetzliche Mindestlöhne nicht unter 8,50 Euro einzuführen: Damit wäre sowohl den Niedriglöhnern als auch den kommunalen Kassen geholfen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Sigrid Wolff, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324

(cl)

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