Kommunen fordern Soforthilfe und mehr Mitsprache von der neuen Bundesregierung

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die neue Bundesregierung aufgefordert, ein Sofortrettungsprogramm für die Städte und Gemeinden zu beschließen.

"Die Lage der Kommunen wird immer dramatischer. Wir registrieren einen dramatischen Einbruch der Gewerbesteuer. Im Durchschnitt wird 2009 ein Rückgang von über 14 Prozent zu verzeichnen sein, einzelne Städte haben sogar einen Rückgang von über 50 Prozent", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dr. Gerd Landsberg, heute (30. September 2009) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und dem Niedersächsischen Städtetag in Hannover.

Den Kommunen in Deutschland drohen in den Jahren 2010 und 2011 jeweils Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe. Mit den steigenden Arbeitslosenzahlen gehen gleichzeitig die kommunalen Sozialausgaben gigantisch in die Höhe. In diesem Jahr werden die kommunalen Sozialausgaben auf über 40 Milliarden Euro ansteigen.

Die Kommunen fordern von der neuen Bundesregierung:

1. Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für HARTZ IV-Empfänger 2010 darf nicht - wie vom Finanzministerium geplant - reduziert werden, sondern ist deutlich aufzustocken. Die Höhe der Bundesbeteiligung muss sich an den tatsächlichen Ausgabeentwicklungen orientieren und darf nicht nur auf die Zahl der Bedarfsgemeinschaften abstellen.

2. Die Reform der Jobcenter muss schnell beschlossen werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung in den Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Trägern für verfassungswidrig erklärt hat, ist eine Verfassungsänderung nötig, um die Handlungsfähigkeit der Jobcenter zu sichern. Das sind wir den Erwerbslosen aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig. Wenn es keine Mehrheit für eine schnelle Verfassungsänderung gibt, sollte der Vorschlag des DStGB für ein Kooperationsmodell umgesetzt werden.

3. Der Bundesanteil für den Ausbau der Kindertagesbetreuung muss erhöht werden. Die Planung von Bund und Ländern bis 2013 750 000 Betreuungsplätze zu schaffen, ist unrealistisch und nach der jetzigen Lage nicht ausreichend finanziert. Die von Bund und Ländern kalkulierten Kosten von 12 Milliarden Euro werden - auch vor dem Hintergrund der Tarifsteigerungen für Erzieherinnen - nicht annähernd ausreichen. Außerdem geht der Kompromiss davon aus, dass "nur" 35 Prozent der Eltern eine Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren im Jahre 2013 wünschen. Eine solche Einschätzung ist angesichts der neuen Generation an Eltern nicht mehr zeitgemäß. Dieser Prozentsatz ist deutlich zu niedrig angesetzt. Hier muss schnell nach verhandelt werden, damit nicht am Ende die Eltern enttäuscht sind.

4. Die Städte und Gemeinden fordern auch mehr Mitsprache. Die zentralen politischen Herausforderungen, mehr Bildung, eine bessere Familienpolitik, der Weg in die Informationsgesellschaft, zusätzliche Integrationsanstrengungen, mehr Klimaschutz und der europäische Integrationsprozess sind nur gemeinsam mit den Städten und Gemeinden umzusetzen. Deswegen verlangen wir einen kommunalpolitischen Ausschuss im Deutschen Bundestag der sicherstellt, dass die beschlossenen Gesetze vollzugsfähig sind und nicht immer neue Lasten auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung übertragen werden. Zusätzlich wollen wir die Einrichtung einer Enquete-Kommission bestehend aus Bund, Ländern und Kommunen zur Reform der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Hier soll ein neuer Ansatz für eine dauerhafte solide Finanzausstattung der Kommunen gesucht werden. Dazu gehört auch eine grundlegende Aufgabenkritik.

Zusätzlich hält es der DStGB für unverzichtbar, dass die neue Bundesregierung einen besonderen Ansprechpartner für die Kommunen beruft, zum Beispiel einen Staatsminister im Kanzleramt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(el)