Kommunen kritisieren Stoibers Pläne

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Reformpläne von CSU-Chef Edmund Stoiber zur Entlastung der Kommunen zurückgewiesen. Die vorgeschlagene Kürzung der Sozialhilfe um 25 Prozent sorge nicht automatisch für mehr Beschäftigung, sagte der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Gerd Landsberg, der „Freien Presse“. Zusätzliche Arbeitsplätze ließen sich kurzfristig nur mit einer deutlichen Erhöhung öffentlicher Investitionen schaffen. Vor allem in den neuen Ländern gebe es kein Vermittlungs-, sondern ein Arbeitsplatzproblem. Landsberg trat dafür ein, die Sozialhilfeleistungen künftig vollständig zu pauschalieren. Das senke die Bürokratie und stärke die Eigenverantwortung der Betroffenen.

Scharfe Kritik übte der Hauptgeschäftsführer an der gegenwärtigen Reformdebatte bei Union und Rot-Grün. „Die Kommunen erwarten nicht immer neue Vorschläge, sondern endlich Taten“, verlangte Landsberg. Zu einer dauerhaften Entlastung der Städte und Gemeinden käme es nur, wenn die Sozialhilfe für die rund eine Million arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger künftig vom Bund übernommen werde. Damit würden die Kommunen jährlich rund sechs Milliarden Euro mehr für Investitionen zur Verfügung haben. Wenn die Kommunen nicht endlich entlastet würden, gäbe es keinen Aufschwung.

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