Kommunen rechnen mit weniger Ein-Euro-Jobs / Städte- und Gemeindebund dämpft Clements Optimismus

(Berlin) - Anders als die Bundesregierung hält der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) im nächsten Jahr nur "eine Zahl von über 100 000 Ein-Euro-Jobs für realistisch". Dagegen geht Wirtschaftsminister Wolfgang Clement von 600 000 Jobs aus. Es gebe sicher großen Bedarf in Kitas, Schulen oder bei der Altenbetreuung, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Berliner Zeitung. Eine Kernfrage werde aber sein, ob man genügend Zusatzjobs finde, "ohne den ersten Arbeitsmarkt zu beeinflussen". "Wenn sie anfangen mit solchen Leuten auch städtische Gebäude zu pflegen oder Grünanlagen, darf das dem örtlichen Handwerk keine Konkurrenz machen", sagte er. Deshalb seien die Zusatzjobs "nicht endlos ausdehnbar".

Clement plant 600 000 Ein-Euro-Jobs, zu denen ALG-II-Bezieher ab Januar verpflichtet werden können, die Bundesagentur für Arbeit hält 350 000 für möglich. Landsberg warnte deshalb vor zu großen Erwartungen. "Nur mit der gemeinnützigen Beschäftigung werden wir nicht das Signal bekommen, das wir von der Arbeitsmarktreform erhofft haben."

Das eigentliche Ziel der Reform, nämlich mehr Stellen zu schaffen, hänge von den kommunalen Investitionen ab. "Die Investitionskraft der Kommunen muss gestärkt werden, damit wir endlich auch auf dem ersten Arbeitsmarkt Jobs schaffen." Wichtig sei deshalb, dass die Kommunen durch die Hartz-IV-Reform finanziell entlastet würden. "Ich vermute aber, es wird sehr, sehr schwer werden, dass die 2,5 Milliarden Euro, die uns vom Bund als Entlastung versprochen wurden, tatsächlich bei den Kommunen ankommen", sagte er. Er stellte auch in Zweifel, dass die vom Bund bisher zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich ausreichen werden. "Wir sind schon dabei, Daten zu sammeln, und ich gehe davon aus, dass der Bund im Rahmen der Revisionsklausel möglicherweise zusätzliche Leistungen erbringen muss, damit es tatsächlich zu einer Entlastung kommt."

Was die Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen betrifft, geht Landsberg nach eigenen Worten davon aus, dass alle Kommunen, die die Arbeitsgemeinschaften wollen, "spätestens Anfang des Jahres mit den Arbeitsagenturen feste Verträge abschließen werden". Schwierigkeiten bereiteten derzeit vor allem praktische Probleme. Da die Betroffenen aus einer Hand im Jobcenter betreut werden sollen, müssten zunächst Standortfragen geklärt werden.

Landsberg zeigte sich dennoch optimistisch, dass trotz dieser Probleme die Einführung des ALG II gelingen werde. "Wir müssen aufhören, jede Reform immer nur zu zerreden. Wir haben auch in der Vergangenheit viele Dinge viel besser hingekriegt, als das in der Öffentlichkeit dargestellt wurde." Als Beispiel nannte er die Euro-Umstellung: Auch da habe es geheißen, es werde alles zusammenbrechen, "und dann hat es doch gut geklappt".

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