Kommunen sehen kaum Anzeichen für positiven Finanzsaldo / „Finanzlage der deutschen Städte und Gemeinden bleibt auch im Jahr 2005 angespannt“

(Berlin) - Die Finanzlage der deutschen Städte und Gemeinden wird sich im Jahr 2005 trotz der positiven Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens nicht merklich entspannen. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, am 07. September in Berlin. Articus bezeichnete Meldungen, die deutschen Kommunen könnten in den Jahren 2005 und 2006 mit einem positiven Finanzierungssaldo rechnen, als kaum nachvollziehbar.

„Es wäre eine ausgesprochen gute Nachricht für die Städte, wenn sie 2005 und 2006 tatsächlich mit einem positiven Finanzsaldo rechnen könnten“, sagte Articus. „Leider ist nach unseren Erkenntnissen das Gegenteil der Fall.“ Für das Jahr 2005 rechne der Städtetag damit, dass das Finanzierungsdefizit der Städte und Gemeinden trotz der positiven Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens gegenüber dem Vorjahr noch ansteigen werde.

Die Diskrepanz zwischen den Prognosen des DIW und denen der Kommunen beruht dem Städtetag zufolge auf unterschiedlichen Annahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite: So geht der DIW-Bericht für 2005 beispielsweise von einem Bruttoaufkommen der Gewerbesteuer in Höhe von 31,0 Milliarden Euro aus; in der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres erwarteten die Steuerschätzer ein Aufkommen in Höhe von 29,25 Milliarden Euro. „Selbst wenn sich die Gewerbesteuer – was wir sehr hoffen – besser entwickelt als noch von den Steuerschätzern erwartet, scheinen die Annahmen des DIW ausgesprochen optimistisch“, sagte Articus.

Trotz der nur geringfügigen Korrekturen im Zuge der sogenannten Gemeindefinanzreform habe sich die Gewerbesteuer erfreulich gut entwickelt, sagte Articus. Das verdeutliche nach Auffassung der Städte, dass diese wichtigste Einnahmequelle der Städte nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden dürfe. Articus stimmte dem DIW in der Aussage zu, der zufolge sich die Finanzlage der Gemeinden höchst unterschiedlich darstelle und dass insbesondere strukturschwache Regionen von Einnahmezuwächsen kaum profitierten.

Articus wies darauf hin, dass die Auswirkungen der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe noch immer unsicher seien. Klarheit über die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Empfänger von Arbeitslosengeld II werde es erst nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Revisionsverfahren im Herbst geben. Darüber hinaus scheine es nach wie vor zweifelhaft, ob die Länder ihre Entlastungen aus der Hartz IV-Reform im vollen Umfang an die Kommunen weitergeben werden.

An der unverändert kritischen Lage der Kommunalfinanzen – die Kassenkredite der Kommunen erreichten 2004 den Rekordstand von 20,2 Milliarden Euro – ändere auch der seit Jahren verfolgte strikte Konsolidierungskurs der Städte und Gemeinden wenig. Dazu gehörten annähernd stagnierende Ausgaben für Personal und laufenden Sachaufwand sowie ein unverändert geringes Niveau der Sachinvestitionen. „Die sowohl für die lokale Wirtschaft als auch für den Zustand der kommunalen Infrastruktur extrem wichtigen Sachinvestitionen der Städte und Gemeinden werden wohl auch im Jahr 2005 um rund 40 Prozent unter dem Niveau des Jahres 1992 liegen“, sagte Articus.

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