Kommunen skeptisch bei Beteiligung am Wachstumsprogramm / Landsberg: Finanzlage weiterhin dramatisch

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat bei der Verwirklichung des Wachstumsprogramms vor überhöhten Erwartungen an die Kommunen gewarnt.

Wenn es nicht zu einer wirtschaftlichen Erholung und damit zu höheren Steuereinnahmen komme, sei die Beteiligung der Städte und Gemeinden am Investitionsprogramm illusorisch, sagte Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Wo kein Geld vorhanden sei, könne weder die Kindergartenbetreuung ausgebaut noch öffentliche Investitionen vorgenommen werden. Den enormen Nachholbedarf bei der Ausbesserung von Straßen und Gebäuden gebe es nicht, "weil wir nicht wollen, sondern weil wir nicht können". Die Finanzlage der Kommunen sei nach wie vor dramatisch. Dennoch sei das Vorhaben der Bundesregierung ein "wichtiges Hoffnungssignal". Wenn es den mittelständischen Unternehmen wirtschaftlich besser gehe, profitierten auch die Kommunen davon.

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