Kommunen und Bürger gegen den Verkauf von Staatswald in der Eifel

(Bonn) - Der geplante Verkauf von 2714 Hektar Staatswald in der Eifel wird von den Gemeinden Blankenheim, Dahlem, Kall, Hellenthal, Nettersheim, den Städten Bad Münstereifel, Mechernich und Schleiden und deren Bürgerinnen und Bürger strikt abgelehnt. Dies teilte der Gemeindewaldbesitzerverband Nordrhein-Westfalen im Namen seiner vom Staatswaldverkauf betroffenen Mitgliedskommunen heute der Landtagspräsidentin Regina van Dinther mit. Diese hatte Verbände und Eifelkommunen im Vorfeld der für den 06. Februar 2009 anberaumten Expertenanhörung zum Staatswaldverkauf um schriftliche Stellungnahme gebeten.

Die Bürgermeister Reinhold Müller (Gemeinde Dahlem), Herbert Rademacher (Gemeinde Kall), Manfred Ernst (Gemeinde Hellenthal), Wilfried Pracht (Gemeinde Nettersheim), Rolf Hartmann (Gemeinde Blankenheim), Dr. Hans-Peter Schick (Stadt Mechernich), Ralf Hergarten (Stadt Schleiden), Alexander Büttner (Stadt Bad Münstereifel) und der Geschäftsführer des Gemeindewaldbesitzerverbandes, Dr. Gerd Landberg (Bonn) unterstreichen nochmals die hohe Verantwortung des Landes NRW als Eigentümer von Waldflächen. So sei das Land nach dem Landesforstgesetz genauso wie die Wald besitzenden Kommunen in besonderem Maße dem Allgemeinwohl und damit den Bürgern verpflichtet. Ein Verkauf von Staatswald könne nunmehr auch so verstanden werden, dass diese Vorbildfunktion politisch nicht mehr gestützt werde. Dann bestünde allerdings die Gefahr, dass sich auch neue Mehrheiten finden, die den Verkauf von Kommunalwald anstrebten.

"Wenn das Land Nordrhein-Westfalen die Staatswaldflächen mit den hohen Naturschutzauflagen nicht weiterentwickeln will, dann soll es diese Flächen den Gemeinden und Städten kostenlos übertragen", so die Forderung der Bürgermeister und des Gemeindewaldbesitzerverbandes. Dieser Vorschlag wäre auch ein gutes Beispiel für die Umsetzung des Grundsatzes der Subsidiarität.

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