Kommunen unter Druck: Vermögenssteuer könnte Investitionen in Klimaanpassung und Infrastruktur absichern

(Berlin) - Deutschlands Kommunen kämpfen mit einem Investitionsrückstand von 231,2 Milliarden Euro. Besonders in Klimaanpassungen, Infrastruktur und sozialer Daseinsvorsorge muss dringend investiert werden. Eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace Deutschland zeigt einen Weg auf, wie eine Vermögensteuer zusätzliche finanzielle Spielräume für Kommunen schaffen könnte.

Zu wenig Mittel für schattige Schulhöfe, entsiegelte Flächen, Stadtgrün, Schwimmbäder und den Schutz besonders gefährdeter Menschen: Die aktuelle Hitzewelle macht die Folgen der kommunalen Finanznot besonders sichtbar. Während das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzliche Mittel für Kommunen zur Verfügung stellt, zeigt unsere Studie, dass diese Mittel bei Weitem nicht ausreichen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Bei den Kommunen kommen voraussichtlich durchschnittlich rund 5,47 Milliarden Euro pro Jahr an. Das entspricht nur gut 17 Prozent des kommunalen Finanzierungsdefizits von 2025.

„Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist strukturell angespannt. Vor Ort werden zentrale Zukunftsaufgaben entschieden: von sozialer Infrastruktur bis zur Klimaanpassung“, sagt Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). „Wenn Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben sollen, brauchen sie zusätzliche und verlässliche Einnahmen.“

Während sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 25. Juni auf wichtige finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt hat, zeigt unsere Studie, dass die beschlossenen Maßnahmen angesichts der großen Finanzierungslücke der Kommunen bei Weitem nicht ausreichen.

Die Studie zeigt, dass eine größere Wirkung durch die von Greenpeace vorgeschlagene Vermögensteuer von zwei Prozent auf Vermögen über 100 Millionen Euro erreicht werden könnte. So könnten zusätzliche finanzielle Mittel von jährlich rund 25 Milliarden Euro gewonnen werden.

Darüber hinaus erläutert die Studie, wie diese Einnahmen so verteilt werden können, dass Kommunen bundesweit profitieren. Da die Vermögensteuer als Ländersteuer ausgestaltet ist, flössen die Einnahmen zunächst an die Bundesländer. Die Länder müssten ihre Finanzausgleichsgesetze anpassen, damit die zusätzlichen Einnahmen über den kommunalen Finanzausgleich an Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Auch Gelder aus dem Länderfinanzausgleich sollten in die kommunale Verbundmasse einbezogen werden.

„Entscheidend ist nicht nur, ob zusätzliche Einnahmen geschaffen werden, sondern auch, wie sie verteilt werden“, sagt Jana Leutner, Hauptautorin der Studie und wissenschaftliche Referentin für öffentliche Finanzen beim FÖS. „Damit Kommunen bundesweit profitieren, müssen die Länder die Weichen im kommunalen Finanzausgleich richtig stellen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Invalidenstr. 34, 10115 Berlin, Telefon: 030 7623991-30