Kommunen warnen vor Finanzierungslücke

(Berlin) - Die Städte und Gemeinden schlagen in einem Brandbrief an die Bundesregierung Alarm. Ihnen droht 2008 für die Finanzierung ihrer Hartz-IV-Kosten eine Lücke von 930 Millionen Euro. Von FOCUS-Korrespondent Rüdiger Pannenborg.

Die Kommunen fürchten eine große Finanzierungslücke. Die Summe setzt sich nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aus der geplanten Kürzung der Bundesbeteiligung von derzeit 4,3 auf 3,9 Milliarden Euro und den für 2008 errechneten Mehraufwendungen in Höhe von 500 Millionen Euro zusammen. Darin enthalten sind unter anderem die gestiegenen Lebenshaltungs- und Mietkosten. „Nicht eingerechnet sind in diesen Fehlbetrag die durch die angekündigten Erhöhungen der Energiekosten zu erwartenden Heizkostensteigerungen“, sagte der Sozialexperte des Verbandes, Uwe Lübking, am Dienstag (16. Oktober 2007) gegenüber FOCUS Online. Die Auswirkungen könnten nur geschätzt werden. „Es sieht nach unseren Prognosen jedoch düster aus.“

„Dramatische Auswirkungen“

In „Brandbriefen“ an Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU), SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe der Städte- und Gemeindebund deswegen vor den „dramatischen Auswirkungen“ auf die kommunalen Haushalte bei den zu erwartenden Mehrbelastungen im kommenden Jahr gewarnt, so Lübking.

Die durchschnittlichen Mietzahlungen der zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge) an Hartz-IV-Empfänger stiegen dem Verband zufolge zwischen 2006 „bis heute“ von 280 auf 320 Euro pro Leistungsempfänger.

Die Bundesregierung hatte die Kürzungen nach der neuen Formelberechnung für Bedarfsgemeinschaften beschlossen. Danach haben ALG-II-Bezieher unter 25 Jahren keinen Anspruch mehr auf die Zahlung ihrer Unterkunft und die Heizkostenübernahme durch die Argen. „Die Unterkunftskosten müssen seit Inkrafttreten der Regelung entweder von ihren Eltern getragen werden oder die Jugendlichen müssen wieder zu ihren Eltern ziehen“, sagte Lübking. Die Zahl der Bedarfgemeinschaften sank nach der Formelumstellung in diesem Jahr um 3,7 Prozent.

Steigende Regelsätze nicht berücksichtigt

Sorgen bereiten den Sozialexperten des Verbandes auch die „Unwägbarkeiten“ bei den Leistungen im Alter. Lübking: „Die Zahlungen der Städte- und Gemeinden zur Linderung der Altersarmut hat in den vergangenen drei Jahren dramatische Formen angenommen“. Zwischen 2003 und 2006 stieg die Zahl der von den zuständigen Stellen bewilligten Grundsicherungshilfen für Kleinstrentenbezieher von 1,3 auf 3,2 Milliarden Euro.

Ebenfalls ist in die Schätzungen auch noch nicht die geplante Anhebung der Regelsätze für ALG-II-Bezieher eingeflossen. Über eine geplante Anhebung zur Abdeckung der gestiegenen Lebenshaltungskosten will die Bundesregierung noch in diesem Herbst entscheiden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200