Kommunen warnen vor Hartz-Blockade / Landsberg: Reform braucht Zeit

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Ministerpräsidenten der Länder vor einer Blockade der Hartz-IV-Gesetze im Bundesrat gewarnt.

Eine so grundlegende Systemumstellung brauche Zeit und es mache wenig Sinn, die gerade beschlossenen Korrekturen gleich wieder in Frage zu stellen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Freien Presse". Das gehe nur zu Lasten der Erwerbslosen und schaffe Unsicherheit bei den Tausenden engagierten Mitarbeitern in den Jobcentern, die sich bemühten, die Vorgaben der Politik umzusetzen. Landsberg forderte die Politik auf, sich darauf zu konzentrieren, "dass endlich neue Arbeitsplätze entstehen, die auch vermittelt werden können". Eine noch so gut funktionierende Arbeitswaltung könne die Erwerbslosigkeit nur bekämpfen, wenn es auch Jobs gebe.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200