Kommunen warnen vor Rotstift im Nahverkehr / Arbeitsplätze und Klimaschutz in Gefahr

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat anlässlich der heute stattfindenden Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder die geplanten Kürzungen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr um 2,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2010 kritisiert. „Die Kürzungen würden zu einer dramatischen Ausdünnung des Schienenpersonennahverkehrs insbesondere in den ländlichen Gebieten führen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg, am 14. März in Berlin.

Die Regionalisierungsmittel haben bisher zu einer Steigerung der Fahrgastzahlen auf inzwischen 9 Milliarden Fahrgästen/Jahr geführt. Bereits 1 Prozent weniger Fahrten führen nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen zu einem Anstieg privater PKW Fahrten von ca. 400 Millionen Fahrzeugkilometern.

Die Kürzungen wären ein falsches Signal für den notwendigen Klimaschutz und hätten negative Auswirkungen auf die regionalen Arbeitsmärkte. Angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage ist mehr und nicht weniger Mobilität nötig. Ein gutes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs ist für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unerlässlich. Dies gilt umso mehr, als die Pendlerpauschale gekürzt werde.

„Ohne die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und damit auch in den ÖPNV wird der Weg in den Dauerstau beschleunigt, das schadet auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Landsberg abschließend.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200