Kommunen wollen mehr Hartz-IV-Geld / Brief an Merkel und Müntefering

(Berlin) - Die kommunalen Spitzenverbände haben von der Bundesregierung eine deutlich höhere Zuzahlung für die Kosten der Hartz-IV-Reform verlangt.

So solle die Bundesbeteiligung von derzeit 3,2 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten im kommenden Jahr auf 4,07 Milliarden Euro angehoben werden, heißt es in einem der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe) vorliegenden Brief, der an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihres Stellvertreters und SPD-Chef Franz Müntefering gerichtet ist.

In dem gemeinsamen Schreiben des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetages sowie des Landkreistages wird erneut heftige Kritik an der Entscheidung Clements geübt, die Beteiligung des Bundes völlig zu streichen. Das entspreche nicht der Realität vor Ort. Wenn die Bundesregierung die Leistungen um zwölf Milliarden Euro aufstocke, müssten auch die Kommunen, die ein Drittel der Hartz-IV-Leistungen finanzierten, von derselben Steigerung betroffen sein. Nach Worten des Hauptgeschäftsführers des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kommt die Absicht Clements, die Bundesbeteilung auf Null zurückzuführen, "einer Kriegserklärung an die Kommunen nahe". Diese unrealistischen Pläne müsse die Bundesregierung sofort zurückziehen.

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