Pressemitteilung | Deutscher Städtetag

Kommunen zu den Tarifverhandlungen für Ärzte in kommunalen Kliniken / „Marburger Bund muss von seinen / überzogenen Forderungen abrücken“

(Berlin) - Die Städte, Landkreise und Gemeinden haben den Marburger Bund aufgefordert, in den Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 07. Juli 2006 von seinen aus Sicht der Kommunen unrealistischen Forderungen abzurücken. „Wenn die überzogenen Forderungen des Marburger Bundes erfüllt würden, ginge das zahlreichen Krankenhäusern an die Existenz“, betonten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (Deutsche Städtetag), der Landrat des Landkreises Südwestpfalz, Hans Jörg Duppré (Deutscher Landkreistag), und der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (Deutscher Städte- und Gemeindebund).

„Die ohnehin höchst kritische Finanzlage vieler Kliniken wird bereits durch die nun beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform weiter verschärft. In einer solchen Situation können die Krankenhäuser einen drastischen Anstieg der Personalkosten schlichtweg nicht verkraften“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände. Im Zuge der Gesundheitsreform soll den Krankenhäusern ein so genannter Sanierungsbeitrag in Höhe von 1 Prozent ihres jeweiligen Budgets abverlangt werden.

Darüber hinaus machten die kommunalen Spitzenverbände darauf aufmerksam, dass die Kommunen im Gegensatz zu den Ländern in der Vergangenheit keine Zulagen gestrichen oder Arbeitszeiten verlängert hätten. „Eine Übernahme des Abschlusses mit den Ländern ist daher vollkommen unrealistisch. Die Arbeitsbedingungen der Ärzte in kommunalen Krankenhäusern wurden durch den TVöD deutlich verbessert, vor allem im Hinblick auf die Arbeitszeit“, betonten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände.

Gemeinsame Pressemitteilung:

Deutscher Städtetag, Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-130
Deutscher Landkreistag, Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Franz Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-225

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Berlin Volker Bästlein, Leitung, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Telefon: (030) 377110, Telefax: (030) 37711999

(bl)

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