Kompromissvorschläge führen endlich auf den richtigen Weg

(Berlin) - Als "Einlenken zur rechten Zeit" bewertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Kompomissvorschläge der Bundesregierung beim Energierecht. Der Weg ist jetzt frei für eine Anreizregulierung, die auf Effizienzsteigerungen und Preissenkung ausgerichtet ist. Damit scheint endlich ein Ende der rein kostenorientierten Preisbildung im Strom- und Gasmarkt in Sicht.

Die Regulierungsbehörde hat für diese anspruchsvolle Aufgabe allerdings nur 2 Jahre Zeit. Sie muss deshalb sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes mit der Umsetzung beginnen. Dies ist ein wesentlicher Schritt, um Wettbewerb sowohl in der Stromerzeugung als auch beim Strom- und Gasverkauf langfristig zu sichern. Gut für Unternehmen und Verbraucher: Zusätzlicher Bürokratie und Preistreiberei wird in der Zwischenzeit durch Beschränkung der Genehmigungsverfahren auf beabsichtigte Preiserhöhungen ein Riegel vorgeschoben.

Wichtig wäre es aus Sicht der Wirtschaft allerdings, wenn auch die Festlegung auf das Kalkulationsprinzip der Regulierungsbehörde überlassen würde. Und: Die konsequente Trennung von Netzbetrieb und Energieverkauf, wie sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen war, muss beibehalten werden. Dies trägt zu mehr Transparenz und diskriminierungsfreier Netznutzung bei. Richtig ist auch die Konzentration der Regulierung auf Bundesebene. Nur so kann die notwendige politische Unabhängigkeit der Behörde einigermaßen gewährleistet werden. Außerdem: Eine Zersplitterung der Regulierung in Bundes- und Landesaufgaben würde einmal mehr Bürokratieaufwand und Kosten in die Höhe treiben.

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