Kongress "Bildung gemeinsam verantworten" des Deutschen Städtetages in München / Städte wollen bildungspolitisches Engagement verstärken - Kooperationsverbot abschaffen

(Berlin) - Die Städte wollen ihr bildungspolitisches Engagement weiter verstärken. Sie übernehmen schon jetzt gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe und Qualität und hoffen auf mehr kommunale Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bildungsentwicklung vor Ort. Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, das Verbot einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern ("Kooperationsverbot") durch eine Grundgesetz-änderung aufzuheben. Der Bund müsse sich im Bereich Bildung inhaltlich und finanziell wieder engagieren dürfen.

Während des Kongresses "Bildung gemeinsam verantworten" des Deutschen Städtetages in Kooperation mit der Landeshauptstadt München, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Christian Ude, heute in München: "Erfolgreiche Bildung wird für die Städte zu einer wichtigen Zukunftsstrategie. Nur wenn alle Bildungsakteure zusammenarbeiten und sich austauschen, können Probleme identifiziert und behoben werden. Dazu müssten Zuständigkeiten und Ressourcen gebündelt und vernetzt werden. Ein zukunftsfähiges Bildungssystem kann nur von Bund, Ländern und den Kommunen gemeinsam gestaltet werden." Zu dem Kongress kommen heute und morgen über 700 Teil-nehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland zusammen.

Kindertagesstätten, Volkshochschulen, Bibliotheken, Sportvereine, Kultureinrichtungen, Jugendhilfe und Schulen seien zentrale Bestandteile einer kommunalen Bildungslandschaft. Die Städte engagierten sich nach Kräften beim Ausbau der Kinderbetreuung. In ihrer Verantwortung für die frühkindliche Bildung könnten sie auch inhaltlich auf die Qualität Einfluss nehmen und zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen: "Wo die Einzelnen gute Bildungschancen vorfinden, können sie ihre Bildungsbiografien erfolgreich gestalten. Das sichert gut ausgebildete Fachkräfte für den jeweiligen Standort. Eine frühzeitige und individuelle Förderung trägt außerdem dazu bei, Armut und Sozialkosten zu vermeiden und ist somit ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung", so Ude.

Allerdings brauche eine funktionierende kommunale Bildungslandschaft als ein vernetztes System von Erziehung, Bildung und Betreuung größere kommunale Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere bei den Schulen: "Die Städte kennen die örtlichen Verhältnisse am besten. Deshalb brauchen die kommunalen Schulträger Kompetenzen, um auf die demografische Entwicklung, ein verändertes Schulwahlverhalten der Eltern und den Trend zu integrierten Schulen reagieren zu können. Wichtig ist deshalb, praxistaugliche und bedarfsgerechte Schulstrukturen zu schaffen und den Städten größtmögliche Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Schulorganisation vor Ort einzuräumen", so Ude weiter. Die Länder müssten gleichzeitig für die grundlegenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und einheitliche Standards zuständig bleiben.

Gute Bildung sei eine gemeinsame Aufgabe aller öffentlichen Ebenen. Die im Zuge der Föderalismusreform vorgenommene Entflechtung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder habe sich im Bildungsbereich nicht bewährt. Das Kooperationsverbot sollte daher baldmöglichst abgeschafft werden und die Bildungsförderung wieder als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ausgestaltet werden. Ude betonte: "Wir wollen keinesfalls den Föderalismus in der Bildung abschaffen. Den Städten geht es vielmehr darum, dem Bund begrenzte Regelungsmöglichkeiten und Finanzzuweisungen an Länder und Kommunen zu ermöglichen. Beispielsweise ist der Ausbau von Ganztagsschulen ein unbestrittenes Ziel aller politischen Ebenen. Für den inklusiven Unterricht sind barrierefreie Schulgebäude, spezielle Lernmittel und zusätzliches Fachpersonal unverzichtbar, um Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zu fördern. Über Qualität in der Kinderbetreuung, über Personalschlüssel, Qualifikation und Bezahlung muss offen gesprochen und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden."

Fünf Jahre nach dem Kongress "Bildung in der Stadt", bei dem das Leitbild der kommunalen Bildungslandschaft entwickelt wurde, bilanzierte Aachens Stadtdirektor Wolfgang Rombey, Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses des Deutschen Städtetages: "Viele Städte haben ihr Engagement in der Bildung weiter entwickelt. Das Leitbild der kommunalen Bildungslandschaft ist zum Erfolgsmodell geworden. Dem liegt ein modernes Bildungs-verständnis zugrunde. Bildung wird ganzheitlich gedacht: von der frühkindlichen Förderung bis ins hohe Alter, von der kulturellen bis zur sportlichen Bildung. Heute steht das Individuum mit seinen lebenslangen Bildungsbedürfnissen im Mittelpunkt, nicht die Institution. Das System muss sich an den Menschen anpassen, nicht der Mensch ans System. Dabei ist es besonders wichtig, nicht in Zuständigkeiten zu denken, sondern institutionelle Barrieren zu überwinden. Viele Städte sind dabei, Strukturen für ein kommunales Bildungsmanagement und Bildungsmonitoring aufzubauen. Ziel ist es, die Teilhabe aller Menschen in der Kommune möglich zu machen." Dafür müssten die Länder, die Kommunen und der Bund gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Beispielsweise könnten die zahlreichen Bildungsprogramme von Bund und Ländern stärker gebündelt und anstelle von Parallelstrukturen besser mit den kommunalen Angeboten verzahnt werden.

Zu den Referenten im Rahmen des Kongresses gehören der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Sylvia Löhrmann, Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz sowie Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages.

Anhand von Best-Practice-Beispielen wird in acht Fachforen das erweiterte kommunale Engagement in verschiedenen Bildungsbereichen aufgezeigt. Zum anderen werden bei dem Kongress Perspektiven für die Kooperation und Vernetzung der vielfältigen Bildungsangebote vor Ort diskutiert.

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