Konjunkturpaket II: Handwerk fordert mittelstandsfreundliche Vergabe

(Stuttgart) - "Jetzt können die Kommunen zeigen, dass es Ihnen ernst ist mit der Mittelstandsfreundlichkeit", sagte Landeshandwerkshandwerkspräsident Joachim Möhrle. Am gestrigen Montag (4. Mai 2009) endete die Möglichkeit für die Kommunen, beim Regierungspräsidium die Förderanträge für ihre Investitionsprojekte im Rahmen des Konjunkturpaketes II zu stellen.

Der Bund hat 866 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden bereitgestellt vorwiegend zur energetischen Sanierung von Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäuden. Möhrle: "Aber das beste Investitionsprogramm läuft ins Leere, wenn die Aufträge nicht im Land bleiben." Es komme nun nicht nur darauf an, dass die Projekte möglichst schnell realisiert werden, damit die Investitionszuschüsse ihre antizyklische Wirkung voll entfalten können. Entscheidend sei, dass sie der lokalen Wirtschaft zugute kommen und damit Arbeitsplätze vor Ort sichern. Möhrle: "Das muss der Leitgedanke für die Stadtverwaltungen sein."

Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) appellierte an die Kommunen, ihre Investitionsprojekte so in Fach- und Teillosen auszuschreiben, dass lokale Handwerker eine Chance haben, bei den Ausschreibungen zum Zug zu kommen. Durch die Erhöhung der Vergabewertgrenzen können die Kommunen Bauleistungen bis zu 100.000 Euro freihändig vergeben und bis zu einem Wert von einer Million Euro beschränkt ausschreiben. Dies ermögliche eine beschleunigte Auftragsvergabe, so Möhrle. Das baden-württembergische Handwerk hoffe, dass die Kommunen die Grenzen zu Gunsten der lokalen Betriebe voll ausschöpfen.

"Lokale Betriebe schaffen und sichern Arbeitsplätze vor Ort", unterstrich Möhrle. Mehr Beschäftigung sei nicht nur ein wichtiges psychologisches Signal, sondern zeige auch den Fachkräften und den Auszubildenden, dass sie weiter gebraucht werden und dass sich Aus- und Fortbildung lohnen. Möhrle: "Wir können die Weltwirtschaft nicht direkt beeinflussen, aber wir können die Wachstumskräfte im Land stärken." Mittelstand und Handwerk seien dabei zentrale Akteure. Nur mit ihnen könne es gelingen, die Ziele des Konjunkturpaketes zu verwirklichen.

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Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Eva Hauser, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 26 37 09-0, Telefax: (0711) 263709-100