Konjunkturpaket II zur Stärkung der regionalen Wirtschaft nutzen

(Berlin) - Der DGB appelliert an die Länder, dem Konjunkturpaket II am Freitag (20. Februar 2009) im Bundesrat zuzustimmen. "Das Programm kommt zwar spät, das Volumen der Investitionen ist zu gering und die Steuerentlastungen sind überflüssig wie ein Kropf", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag (19. Februar 2009) in Berlin. "Aber es ist gut, dass darüber vor allem Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für bauliche Maßnahmen bereitgestellt werden, um damit die überfällige Sanierung öffentlicher Gebäude wie Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser voranzubringen."

Jetzt müsse das Geld zügig verteilt und das von der Bundesregierung vereinfachte Vergabeverfahren genutzt werden, damit Aufträge auch in Städten und Kommunen rasch und mittelstandsgerecht erteilt werden können.

Matecki: "Die Aufträge müssen bei den Handwerksbetrieben vor Ort ankommen. Dazu erwarten wir von der kommunalen Selbstverwaltung die kurzfristige Anpassung der Vergabeordnungen an die neuen Schwellenwerte." Bei aller Eile müssten die öffentlichen Aufraggeber jedoch sicherstellen, dass Tarifverträge eingehalten und sittenwidrige Löhne bekämpft und verhindert werden, forderte Matecki.

Die Stärkung des regionalen Handwerks sei nicht zuletzt aus beschäftigungspolitischer Sicht von erheblicher Bedeutung. "Öffentliche Aufträge für die regionale Wirtschaft sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze", sagte Matecki. "Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und der Verlust qualifizierter Arbeitsplätze können so gerade auch in ländlichen Gegenden verhindert werden."

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