Konjunkturprogramm: Bauindustrie für stärkere Einbeziehung öffentlich-privater Partnerschaften / Investitionsmittel effizient einsetzen / PPP-Bundesmaßnahmen beschleunigen

(Berlin) - "Wir begrüßen ein zweites Konjunkturprogramm der Bundesregierung in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Um den möglichst effizienten Einsatz der Investitionsmittel sicherzustellen, sollten besonders öffentlich-private Partnerschaften zum Tragen kommen." Dies erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises "Private Finanzierung" im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Dr. rer. pol. Peter Noé. Die Erfahrungen mit den bisher insgesamt 106 vergebenen Projekten im öffentlichen Hochbau hätten gezeigt, dass PPP-Maßnahmen im Durchschnitt 16 Prozent günstiger seien als die Realisierung auf konventionellem Wege. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass zumindest ein Teil der Maßnahmen nicht der öffentlichen Verschuldung zugerechnet werden müsse, was die spätere Rekonsolidierung der öffentlichen Haushalte erleichtere. Nach den Erhebungen des Hauptverbandes liegen bereits Vorbereitungen für über 100 weitere kommunale PPP-Projekte vor.

Da davon auszugehen sei, dass die Rezession am Bau erst 2010 ihre volle Wirkung entfalten werde, sollten PPP-Projekte - trotz etwas längerer Ausschreibungsfristen - ein fester Bestandteil bei der Planung konjunkturpolitischer Maßnahmen sein. "Denn eines ist klar", erklärte Noé, "auch wenn zur Zeit öffentliche Mittel in großem Umfang zur Verfügung gestellt werden, die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber zu einem möglichst effizienten Einsatz dieser Mittel bleibt bestehen." Gerade weniger finanzstarken Kommunen könnte der private PPP-Partner eine mögliche Selbstbeteiligung abnehmen. Dies sei bei EU-Mitteln bereits in vielen Staaten erfolgreiche Praxis.

Noé sieht außerdem bei den Hochbaumaßnahmen des Bundes Spielräume für einen verstärkten Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften. Eine wichtige Aufgabe könne hier die neu gegründete ÖPP Partnerschaften Deutschland AG übernehmen, bei der die Bundesressorts bereits PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 300 Mio. Euro angemeldet hätten.

Darüber hinaus schlägt Noé vor, die zweite Staffel von PPP-Verkehrsprojekten beschleunigt umzusetzen. Hier käme vor allem ein frühzeitiger Start der A-Modell-Projekte A 8 Ulm-Augsburg und A 9 Hermsdorf-Schleitz in Frage.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Dr. Heiko Stiepelmann, stellv. Hauptgeschäftsführer, Kommunikation Kurfürstenstr. 129, 10785 Berlin Telefon: (030) 212860, Telefax: (030) 21286240