Konjunkturprogramm belastet kommende Generationen / BDI: Bombastischer Aufwand, bescheidene Wirkung

(Wiesbaden) - Bund, Länder und Gemeinden wollen 2009 und 2010 rund 17 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Zwei Drittel sollen in Bildungseinrichtungen fließen, der Rest unter anderem in Straßen, Schienen und schnellere Internetverbindungen. Außerdem vereinbarte die Koalition einen 100-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für Unternehmen mit Finanzierungsproblemen. Wichtig ist, dass diese Investitionen in die richtigen Kanäle fließen, kommentiert der BDI. Das Gesundheitswesen, das Investitionen dringend notwendig hätte, scheint in dem Programm nicht vorzukommen.

Von den geplanten Entlastungen bei der Steuer und den Krankenkassenbeiträgen kommt beim einzelnen Bürger allerdings sehr wenig an, um den Konsum wirksam anzukurbeln. Wer 5.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt künftig 10,80 Euro weniger an die Krankenkasse, sofern er nicht ohnehin privat versichert ist, hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Bei den Steuern beträgt die Entlastung 13 Euro.

Die Senkung der Krankenkassenbeiträge ist nur eine Rücknahme der zusätzlichen Belastung, die die Bundesregierung mit Jahresbeginn gerade selbst erst geschaffen hat. Denn für die Mehrzahl der gesetzlichen Versicherten stieg der Beitragssatz zum 1. Januar 2009 durch die Einführung des Gesundheitsfonds auf jetzt 15,5 Prozent ganz erheblich. Durch die nun beschlossene Absenkung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte wird deshalb für viele Versicherte lediglich der Anstieg der Beiträge verringert. Wirksamer wäre es gewesen, die Bundesregierung hätte den unseligen Gesundheitsfonds, auf den sich Angela Merkel und Ulla Schmidt gegen allen Sachverstand versteift haben, ganz wieder abgeschafft; dann wären auch wieder Beitragssätze von 12 bis 13 Prozent möglich, was eine spürbare Entlastung brächte. Außerdem wären die Unsicherheiten und Ängste der freiberuflich tätigen Ärzte vor den wirtschaftlichen Folgen des Gesundheitsfonds und der Neuregelung der ärztlichen Vergütung gemildert worden.

Zwar ist es begrüßenswert, dass der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz auf 14 Prozent abgesenkt wird. Für die Steuerzahler, insbesondere für die breite Mittelschicht, bedeuten diese Maßnahmen jedoch keine spürbaren Entlastungen. Das Versprechen, die kalte Progression bzw. die heimlichen Steuererhöhungen zu bekämpfen, wird nur mangelhaft erfüllt.

Der Bund der Steuerzahler bemängelt zu Recht die geringe Entlastungswirkung für die Haushalte. Demnach werde ein Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro lediglich um 15,50 Euro im Monat entlastet. Davon kann ein Mensch gerade einmal zum Essen in ein preiswertes Restaurant gehen. Dann ist das Geld weg.

Während großzügige Schutzschirme für Unternehmen gespannt wurden, bleibt der stark gefährdete Sektor Gesundheitswesen wieder einmal außen vor, beklagt BDI-Präsident Dr. Wolfgang Wesiack. Dabei handelt es sich hier um den wichtigsten Jobmotor der Bundesrepublik, denn inzwischen hat jeder zehnte Bundesbürger seinen Arbeitsplatz in der Gesundheitswirtschaft. Das Wachstum dieses Sektors ist jedoch durch Mittelknappheit und staatliche Regulierung höchst gefährdet.

Dagegen führt das Konjunkturprogramm zur größten Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Nettoneuverschuldung steigt auf 50 Milliarden Euro. Die Zeche müssen die kommenden Generationen zahlen, mahnt der BDI. Denn die Staatsschulden von morgen sind die Steuern von übermorgen.

Quelle und Kontaktadresse:
Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) Helge Rühl, Geschäftsführer Schöne Aussicht 5, 65193 Wiesbaden Telefon: (0611) 18133-0, Telefax: (0611) 18133-50