Konsolidierung durch Deutsche Post vernichtet Wettbewerb

(Hamburg) - Die Bundesnetzagentur scheint auf bestem Wege, die Entscheidung des Bundeskartellamtes zur Konsolidierung von Postsendungen zugunsten der Deutschen Post zu unterlaufen. Sie ist obendrein auch nicht bereit, auf Anfragen des BdKEP zu reagieren. Der BdKEP hatte auf dem Lizenznehmerforum am 10. November im Auftrag der anwesenden Briefdienste eine Petition überreicht, in der stärkere Transparenz der Regulierungsentscheidungen gefordert wird. Anlass war, dass die Deutsche Post der bayerischen Landesregierung angeboten hat - und dieses offenbar auch seit längerem praktiziert -, über Tochtergesellschaften zu konsolidieren.

Nach Ansicht des BdKEP und vieler Postdienste konterkariert dieses das Postgesetz. Konsolidierung und Einspeisung von Briefsendungen in das Netz der Deutschen Post ist vom Gesetzgeber als Instrument einer weiteren Marktöffnung erdacht worden. Es ist nicht daran gedacht, dass die Deutsche Post durch lukrative Preisangebote über Tochterfirmen Wettbewerber aus dem Markt drängt. Mit den jetzt vorliegenden Billigangeboten verhält es sich so, als würde die Telekom Call by Call anbieten und so ihre eigenen - regulierten - Preise unterlaufen.

Die Bundesnetzagentur scheint diese Angebote der Deutschen Post dulden zu wollen. Damit würde eine Teil des Briefmarktes dem Wettbewerb wieder entzogen werden. Mutige Entscheidungen im Umgang mit Teilleistungen sind erforderlich, die den Postgiganten in die erforderlichen Schranken verweist. Oder ist die Bundesnetzagentur ein zahnloser gelber Tiger geworden?

Wie der BdKEP erfahren konnte, ist offenbar noch nicht einmal formell ein Beschlusskammerverfahren eröffnet worden, obwohl seit Juli ein entsprechender Antrag vorliegt. Da Verfahren keine aufschiebende Wirkung haben, kann die Deutsche Post ungehindert weiter akquirieren und den neuen Briefdiensten Sendungsmengen abnehmen durch rabattierte Briefporti. Einer der Betroffenen, das Konsolidierungsunternehmen Freesort aus Düsseldorf, hat inzwischen, da kein anderer Weg mehr möglich scheint, Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Pressestelle Steenwisch 23, 22527 Hamburg Telefon: (040) 4303374, Telefax: (040) 4301490