Konstruktive Lösungen bei Bahnprivatisierung nutzen

(Berlin) - „Die Große Koalition sollte den als `Steinbrück-Modell´ bekannt gewordenen Vorschlag für die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sorgfältig prüfen.“ Das erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann am Montag (12. November 2007) mit Blick auf die gestrige Sitzung des Koalitionsausschusses. „Der Einstieg in die Privatisierung der Deutschen Bahn ist das wichtigste verkehrspolitische Projekt der Großen Koalition. Wenn es jetzt nicht gelingt, die Weichen richtig zu stellen, werden viele Chancen für den Verkehrsträger Schiene in Deutschland ungenutzt verstreichen.“

„Der `Steinbrück-Vorschlag´ zeigt einen guten Kompromiss auf, mit dem sowohl eine sinnvolle Privatisierung möglich wird und zugleich die Einheit des Konzerns gewahrt bleiben kann“, sagte Thumann. Der von den Gewerkschaften geforderte Erhalt des konzerninternen Arbeitsmarktes sei damit weiter möglich. Die Koalition sei aufgerufen, sich mit diesem Konzept gründlich auseinandersetzen und konstruktiven Lösungsvorschläge zu nutzen. Die Alternative wäre das Ende der Bahnprivatisierung in dieser Legislaturperiode.

Wichtig ist, dass sich mit der Privatisierung der Deutschen Bahn AG die Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr in Deutschland verbessern. Dazu müssen die staatliche Infrastrukturverantwortung gestärkt und die Investitionen in die Schiene verstetigt werden. Transport und Logistik hingegen sind keine staatliche Aufgabe. Der Bund sollte sich daher aus diesen Unternehmensbereichen bei der Deutschen Bahn Schritt für Schritt zurückziehen.

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