Konsultation der EU-Kommission zur Kreislaufwirtschaft: BDE fordert mittelfristig europaweites Deponierungsverbot

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat anlässlich der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission über die Kreislaufwirtschaft ausführlich Stellung genommen und zahlreiche Vorschläge hinsichtlich des Ausbaus einer europäischen Kreislaufwirtschaft und des neuen Kreislaufwirtschaftspakets eingebracht. Einen Schwerpunkt sieht der BDE darin, die Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle konsequent zurückzuführen, mittelfristig fordert er ein Deponierungsverbot. Bereits kurzfristig sei die Verwendung ökonomischer Instrumente im Abfallsektor, wie z. B. Deponieabgaben und erweiterte Herstellerverantwortung, weiter auszubauen.

Die Konsultation ist von so hoher Bedeutung, dass neben dem BDE auch eine Reihe seiner Mitgliedsunternehmen an der Befragung teilgenommen haben und die vom BDE eingeschlagene Linie unterstützen.

BDE-Präsident Peter Kurth: "Wir erwarten von der Kommission, nachdem sie das erste Kreislaufwirtschaftspaket der Vorgängerkommission zurückgezogen hat, ihr Versprechen einzulösen, ein noch ambitionierteres Paket bis spätestens Ende 2015 vorzulegen. Die Kommission ist jetzt aufgefordert, den schrittweisen Ausstieg aus der Deponierung europaweit durchsetzen. Wichtig ist hier neben anspruchsvollen Zielsetzungen eine stärkere Kontrolle des Vollzugs. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission auch Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben, um die illegale Verbringung von Abfällen strafrechtlich stärker zu verfolgen."

Der BDE fordert zudem, dass die Kommission in den nächsten Jahren die Kreislaufwirtschaft insbesondere in den Bereichen Bau- und Abbruchmaterialien sowie Elektroaltgeräte verstärkt fördern sollte. Das Elektroaltgeräterecycling in Europa wird dadurch erschwert, dass viele Geräte illegal exportiert oder in Europa in nicht ordnungsgemäß arbeitende Anlagen gebracht werden. Der BDE fordert daher, dass EU-weit strengere Kontrollen gegen illegale Exporte von Elektroaltgeräten durchgeführt werden. Das Recycling von Bau- und Abbruchabfällen wird auch dadurch erschwert, dass komplizierte verwaltungsrechtliche Vorgaben den Einsatz von Recyclingbaustoffen erschweren oder verhindern. Peter Kurth: "Die mineralischen Abfälle sind der größte Abfallstrom überhaupt. Hier müssen die Rahmenbedingungen für einen Ausbau der Kreislaufwirtschaft richtig gesetzt werden. In Deutschland sehen wir die derzeitige Entwicklung mit großer Sorge." Der BDE fordert stattdessen, das Recycling im Bereich Bau auch durch ein EU-weit nachhaltiges Beschaffungswesen stärker zu fördern.

Nach dem Rückzug des ersten Kreislaufwirtschaftspakets hatte die Europäische Kommission für Ende 2015 eine ehrgeizige und umfassende europäische Kreislaufwirtschaftsstrategie angekündigt. Derzeit erarbeiten die Generaldirektionen Umwelt und Wachstum gemeinsam einen Aktionsplan. Er legt fest, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Reihenfolge die Kommission Maßnahmen innerhalb ihrer noch vier Jahre dauernden Amtszeit angehen soll. Neben dem Aktionsplan soll ein überarbeiteter Richtlinienvorschlag die politischen Zielsetzungen für den europäischen Abfallsektor für die nächsten 10 - 15 Jahre festlegen. Um die Positionen der verschiedenen Interessensvertreter abzufragen, hatte die Kommission am 28. Mai eine dreimonatige öffentliche Konsultation gestartet. Teil der Konsultation war eine Stakeholder-Konferenz am 25. Juni in Brüssel sowie der Online-Fragebogen.

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