Kontrollen der EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Deutschland übertrifft auch hier die EU-Vorgaben am weitesten / 15 Millionen Arbeitstage im Straßenverkehr

(Frankfurt am Main) - Die EU-Kommission hat einen neuen Bericht über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr für die Jahre 2003+2004 vorgelegt: Deutschland kontrollierte in diesem Zeitraum über 15 Mio. Arbeitstage im Straßenverkehr und damit fünfmal so viele Arbeitstage als vorgeschrieben. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert angesichts dieser Zahlen eine Angleichung der Straßenkontrollen auf hohem Niveau in der ganzen EU!

Langfassung: Deutschland behält seine europaweite Spitzenposition sowohl was die Kontrollqualität als auch was die Kontrollintensität betrifft. Von Malta – mit absolut nur 811 kontrollierten Arbeitstagen – abgesehen wird der Straßenverkehr in keinem EU-Staat so intensiv und so gründlich kontrolliert, wie in Deutschland: Mit 15 Mio. kontrollierten Arbeitstagen wurde fünfmal so viel kontrolliert als die entsprechende EU-Verordnung Nr. 3820/85 vorsieht (s. Anlage 2). Dagegen wurde das deutsche Niveau in Frankreich nur zu 58 Prozent, in Italien zu 37 Prozent und in den Niederlanden sogar nur zu 20 Prozent realisiert (s. Anlage 1). Pro 1.000 kontrollierte Arbeitstage wurden dabei in Deutschland 51 Verstöße protokolliert – ein Wert, der nur noch in Österreich erreicht wurde. Italien lag hier bei 39 Prozent des deutschen Niveaus, Frankreich bei 35 Prozent und die Niederlande bei nur 20 Prozent.

Nicht nur aus Sicherheitsgründen sieht der Branchenverband BGL hier eine Schieflage: „Es geht hierbei auch um Wettbewerbsverzerrungen, die schleunigst zugunsten eines hohen, vereinheitlichten Kontrollniveaus abgebaut werden müssen“, so der BGL.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Pressestelle Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 79190, Telefax: (069) 7919227