Kontrollmitteilungen schießen weit über Gesetzeszweck hinaus / Big Brother will be watching you / Steuerrecht wird durch Tagesbaustellen noch komplizierter

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die vom Bundestag heute verabschiedeten und die geplanten Änderungen des Steuerrechts im Hinblick auf Kapitalerträge als Stückwerk und weitere Komplizierung des Steuerrechts kritisiert. Hauptkritikpunkt ist die heute im Bundestag verabschiedete Einführung flächendeckender Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzbehörden. „Dies ist ein Einfallstor für die umfassende Kontrolle der Bürger über ihre Ehrlichkeit gegenüber dem Staat und eine Überregulierung - der Gesetzeszweck wird bereits durch die Abgeltungssteuer voll und ganz erfüllt“, sagte Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen.

Hauptkritik des vzbv: Die Kontrollmitteilungen seien überflüssig und bedeuteten eine unverhältnismäßige, verfassungsrechtlich bedenkliche Kontrolle der Bürger. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Banken dem Bundesamt für Finanzen Kontrollmitteilungen über alle steuerlich relevanten Kontoerträge und Veräußerungsgewinne der Bürger senden. „Nach dem Papier des Bundesfinanzministeriums Zur Notwendigkeit von Kontrollmitteilungen im Rahmen der Besteuerung von Kapitalerträgen ist klar, dass diese Mitteilungen herzlich wenig mit der reinen Zinsbesteuerung zu tun haben“, so Westphal.

Für eine gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen sind derartige Kontrollmitteilungen unnötig - die Kapitalertragssteuer wird nämlich von den Banken als Quellensteuer direkt an den Fiskus abgeführt. Vielmehr soll jeder Bürger hinsichtlich seiner für den Staat relevanten Einkünfte erfasst werden, um seine Berechtigung für den Bezug sämtlicher staatlicher Leistungen überprüfen zu können. „Dabei geht es um weit mehr als um Steuerehrlichkeit - jeder Bürger wird damit als potenzieller Betrüger gegenüber dem Staat eingestuft. Umfassende Vernetzung und Datenabgleich stehen damit vor der Tür“, so Westphal. Letztlich drohe durch die Kontrollmitteilungen eine totale finanzielle Durchleuchtung der Bürger durch den Staat.

Ablehnend äußerte sich der vzbv auch zu der isolierten Änderung des Steuerrechts an einer einzelnen Tagesbaustelle, anstatt das Thema flächendeckend anzugehen. So bewirkt die geplante Verknüpfung der Abgeltungssteuer mit dem Entfallen des Sparerfreibetrags eine weitere unnötige Komplizierung des Steuerrechts. Sie stellt überdies eine Benachteiligung derjenigen Anleger dar, die lediglich geringe Zinseinnahmen erzielen. Unredliche Bürger mit hohen Zinseinnahmen werden dagegen auch weiterhin - solange es Steueroasen gibt - Mittel und Wege finden, ihr Geld anderweitig anzulegen, ohne Steuer und Kontrollmitteilungen. „Der Regierung fehlt es offenbar am Willen, ihre Steuerpolitik vorausschauend und weitsichtig anzulegen“, so Westphal.

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