Kopfpauschale: BDA-Konzept phantasielose Abzocke

(Berlin) - Zum Konzept der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag (20. April 2010) in Berlin:

"Die Deutschen Arbeitgeberverbände wollen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) offensichtlich krankenhausreif prügeln. Die Vorschläge der BDA zielen im Wesentlichen darauf ab, die Leistungen der GKV einzuschränken, die Zuzahlungen sowie Praxisgebühren zu erhöhen und den Versicherten noch zehn Mrd. Euro mehr aus der Tasche zu ziehen. Schon heute tragen die Versicherten Extra-Belastungen von 15 Mrd. Euro pro Jahr durch den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, Zuzahlungen und die Praxisgebühr. Eine Erhöhung dieser Sonderbelastungen der Versicherten auf 25 Mrd. Euro im Jahr ist nichts als phantasielose Abzocke, mit der sich die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Finanzierung der GKV stehlen wollen.

Der DGB lehnt die Arbeitgebervorschläge ab und fordert die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung. Wenn die Arbeitgeber den vollen Beitragssatz zahlen und der Bund angemessene Beiträge zum Beispiel für ALGII-Empfänger zahlen würde, wären die zu befürchtenden Defizite in 2010 und 2011 mehr als gedeckt.

Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge hätte dagegen zur Folge, dass die Versicherten jegliche Kostensteigerung oder konjunkturbedingte Defizite alleine tragen müssten. Eine Umstellung der Beitragsfinanzierung auf eine Kopfpauschale lehnt der DGB kategorisch ab."

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