Kopfpauschale ist "sozial ungerecht und einseitig"

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die von Bert Rürup geforderte modifizierte Kopfpauschale im Gesundheitswesen als sozial ungerecht abgelehnt, weil sie die Arbeitnehmer einseitig belastet. "Wir wenden uns vehement dagegen, dass die Kosten des medizinisch-technischen Fortschritts allein auf die Schultern der Arbeitnehmer abgewälzt werden", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke am 15. Juli in Frankfurt. "Eine Kopfpauschale führt auch in modifizierter Form dazu, dass die Arbeitgeber aus ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung entlassen werden."

Die Diskussion über Reformen im Gesundheitswesen darf nach Überzeugung der IG Metall nicht auf die Frage des Finanzierungsweges verkürzt werden. "Die Debatte muss auch über notwendige Qualitätsverbesserungen und eine Steigerung der Effizienz geführt werden", sagte Rölke. "Die Überlegungen von Rürup geben darauf keine ausreichende Antwort." Eine Reform des Gesundheitswesens dürfe nicht zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen. Die Akzeptanz des Gesundheitssystems könne nur erhalten werden, wenn die Menschen das Gefühl haben, es gehe gerecht zu. Eine Kopfpauschale, auch in der von Rürup modifizierten Version, verstoße gegen dieses Ziel, sagte Rölke. Die Sozialpolitikerin warnte davor, die Arbeitgeber aus ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung zu entlassen. "Mit einer Kopfpauschale würde das Interesse der Arbeitgeber an gesundheitsfördernden Maßnahmen am Arbeitsplatz gegen Null gehen." Auch die Notwendigkeit, durch Präventionsmaßnahmen die Kosten zu reduzieren und die Möglichkeiten der gesundheitlichen Vorsorge zu nutzen, scheinen in den Überlegungen von Rürup keine Rolle zu spielen, bemängelte die IG Metall.

Skeptisch äußerte sich die IG Metall auch zu den von Rürup ins Spiel gebrachten Vorschlägen, die Unterfinanzierung durch die Kopfpauschale durch Steuererhöhungen auszugleichen. "Die Finanzierungslücke, die die Kopfpauschale aufreißt, etwa durch einen Mehrwertsteuererhöhung zu schließen, ist der falsche Weg", sagte Rölke. "Das führt wieder zu Mehrbelastungen für diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können." Die IG Metall halte es dagegen für notwendig, die Überlegungen zu einer solidarischen Bürgerversicherung zu konkretisieren und weiterzuentwickeln, bei der auch Beamte und Selbständige einbezogen würden.

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