Kopfpauschale löst kein einziges Problem

(Berlin) - Zur Einigung der Union über die Kopfpauschale im Gesundheitswesen erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 15. November in Berlin: "Das Unionskonzept der Kopfpauschale löst kein einziges Problem im Gesundheitswesen. Im Gegenteil: Mit der willkürlichen Deckelung von Kopfprämie und Arbeitgeberbeitrag ignoriert die Union die Herausforderungen der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts. Es ist unverantwortlich, dass CDU und CSU den Menschen vorgaukeln, die Belastungen würden durch eine Kopfpauschale sinken. Die Folge einer pauschalen Deckelung ist, dass in Zukunft immer mehr Gesundheitsleistungen privatisiert werden müssen. Gesundheit zu finanzieren wird so zu einem unkalkulierbaren Risiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Familien sowie Rentnerinnen und Rentner.

Außerdem werden mit der Einheitspauschale alle Anstrengungen für mehr Wirtschaftlichkeit im Keim erstickt. Ohne den nötigen Wettbewerb für eine effektive und effiziente Gesundheitsversorgung werden die Ausgaben zusätzlich steigen. Weil die starren Prämien aber nicht reichen, die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden und die nötigen Milliarden Steuergelder für Geringverdiener fehlen, wird Gesundheit nach dem Unionsmodell schnell zu einem Luxusgut für Besserverdiener."

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