Kopfpauschale verstärkt Kluft zwischen Arm und Reich

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt die Bundesregierung eindringlich vor der Einführung einer Kopfpauschale.

"Eine Kopfpauschale schließt keine Gerechtigkeitslücken, sondern schafft noch mehr Ungerechtigkeit", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke anlässlich der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Finanzierung im Gesundheitswesen am heutigen Mittwoch (17. März 2010). Die Kopfpauschale bringe nicht einen Cent mehr in das Gesundheitswesen, sondern verstärke die Kluft zwischen Arm und Reich.

Auch die schrittweise Einführung einer Kopfpauschale ändere daran nichts. "Wenn die Tür erst offen ist, wird die Pauschale sehr schnell in schwindelerregende Höhen steigen", sagte Paschke. Dies sei beispielsweise an der Entwicklung in der Schweiz ablesbar, in der die Prämien seit Einführung der Kopfpauschale deutlich schneller gestiegen seien als hierzulande.

Paschke forderte die Regierungskommission auf, die notwendige Finanzreform im Gesundheitswesen ohne ideologische Scheuklappen zu betreiben. Wenn alle Bürger aus allen Einkünften einen Beitrag für die Solidargemeinschaft leisten würden, sei eine Krankenversicherung für alle finanzierbar, ohne Menschen mit geringen Einkünften und Renten zu überfordern und ohne in eine Rationierung der Leistungen einzusteigen. Drei Viertel der Bevölkerung lehnten die Kopfpauschale ab. "Die Mehrheit der Menschen will nicht weniger, sondern mehr Solidarität", betonte Paschke. Darüber dürfe auch die Regierungskommission nicht hinwegsehen.

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