Kopieren muss sich auch für Urheber lohnen / Aktionsbündnis wendet sich an den Bundeskanzler
Gemeinsame Presserklärung: Allianz Deutscher Designer, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesverband Bildender Künstler, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Deutscher Journalisten-Verband, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Verwertungsgesellschaften Bild-Kunst und Wort, Verband Deutscher Schriftsteller, Verband deutschsprachiger Übersetzer
(Berlin) - Das neu gegründete "Aktionsbündnis für eine angemessene Kopiervergütung" protestiert gegen aktuelle Pläne der Bundesregierung, die angemessene Vergütung der Urheber und Verlage für private Kopien faktisch abzuschaffen. Das haben die in dem Bündnis zusammengeschlossenen Verbände in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 20. Mai 2005 deutlich gemacht.
Bisher sieht das Urheberrecht vor, dass die Hersteller von für privates Kopieren bestimmten Geräten je verkauftem Gerät von den Nutzern einen im Gesetz festgelegten Betrag als Urhebervergütung verlangen. Denn mit dem Kauf erwerben die Nutzer gleichzeitig eine gesetzliche Lizenz zum privaten Vervielfältigen. Wenn künftig - wie geplant - der variable Gerätepreis maßgeblich sei, werde die Höhe der Vergütung dem Zufall überlassen, bemängeln die Bündnismitglieder. Die eigentumsrechtliche Stellung der Urheber gebiete es jedoch, diesen einen angemessenen Anteil an der privaten Nutzung ihrer Werke zu verschaffen.
Das Bündnis fordert deshalb, in einer Verordnung feste Sätze zu fixieren, damit die Urheber nicht am Ende als Leidtragende des Preiskampfs am Elektronikmarkt dastünden. Daher sei es auch gerechtfertigt, Verbrauchsmaterialien wie Tintenpatronen in die Vergütung einzubeziehen. Denn schon heute würden Drucker besonders preiswert verkauft und die Gewinne über kostspielige Verbrauchsmaterialien erwirtschaftet. Solchen Umgehungsmöglichkeiten müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Gleichzeitig müsse die seit 1985 unverändert bestehende Vergütung für Kopien in Höhe von 1,03 Cent deutlich erhöht und damit an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden, so die Forderungen des Bündnisses. Auch sei nicht akzeptabel, dass die gewerbliche Wirtschaft und Behörden für Kopien geschützter Werke nicht zahlen müssten. Dabei verwiesen die Autoren den Bundeskanzler auf die entsprechenden Empfehlungen im Urheberrechtsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2000.
Das im April ins Leben gerufene Aktionsbündnis, in dem erstmals die Interessen aller betroffenen Wort- und Bildautoren, Journalisten, Künstler und ihrer Verlage gebündelt sind, besteht aus elf Organisationen aus dem Medienbereich. Die Allianz Deutscher Designer, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Bildender Künstler, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Deutsche Journalisten-Verband, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Verwertungsgesellschaften Bild-Kunst und Wort, der Verband Deutscher Schriftsteller und der Verband deutschsprachiger Übersetzer fordern in dem Schreiben an Bundeskanzler Schröder, dass auch das künftige Urheberrechtsgesetz - anders als der Referentenentwurf - den Rechteinhabern eine angemessene Kopiervergütung garantieren muss.
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