Korrekturbedarf auf einzelnen Politikfeldern

(Hannover) - Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: „Seit dem 18. September ist klar: Die marktradikalen Kräfte haben in dieser Republik keine Mehrheit, der angepeilte Systemwechsel findet nicht statt. Deutschland muss erneuert, die Reformpolitik fortgesetzt werden. Mit der Abrissbirne ist das nicht zu machen, dieser Einsicht haben sich jetzt auch weite Teile der Union gebeugt.

Wir wissen, dass Reform nicht mehr in jedem Fall mit Verbesserung übersetzt werden kann. Entscheidend ist, dass die soziale Balance gewahrt wird. Eine Politik, die das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht strikt beachtet, wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden und ist zum Scheitern verurteilt.

Wir wissen auch, dass der Zwang zum Kompromiss unter zwei nahezu gleich starken Partnern besonders ausgeprägt ist. Es gibt unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen zur großen Koalition keine realistische Alternative. Der Koalitionsvertrag spiegelt beide Gesichtspunkte und ist vom Willen zum Erfolg geprägt.

Wer den Koalitionsvertrag grundsätzlich in Frage stellt, steht in der Pflicht, eine finanzierbare Alternative aufzuzeigen. Ein seriös gerechneter Vorschlag liegt nicht vor. Das Wünschenswerte und das Machbare stimmen nicht immer überein.

Die IG BCE ist bereit, mit der neuen Bundesregierung konstruktiv zusammen zu arbeiten. Wir wollen Einfluss nehmen, das geht nur im Dialog. Wir werden uns auch künftig immer dann kritisch zu Wort melden, wenn dies erforderlich ist.

Zentrales Ziel der Koalition ist es, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Das ist richtig, wir begrüßen das. Wir sehen mehr als nur einen Schritt in die richtige Richtung. Zugleich warnen wir vor der Illusion, die Politik könnte Arbeitsplätze schaffen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen öffnet jedoch Spielräume für Neueinstellungen.

Zudem mehren sich die Zeichen für einen konjunkturellen Aufschwung. Die Wirtschaft ist in der Pflicht, die Spielräume zu nutzen, zu investieren und Arbeit zu schaffen. Es wäre völlig falsch jetzt auf Mehrarbeit zu setzen und die Mini- und Midi-Jobs auszuweiten. Vielmehr kommt es darauf an, dass voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. Die Zeit des Dauerlamentierens ist vorbei.

Wir begrüßen die beabsichtigten neuen Initiativen, um Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Ein grundsätzliche Klärung steht allerdings noch aus. Das Problem der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland - vor allem im Niedriglohnbereich - bleibt ungelöst. Hier besteht hoher Handlungsbedarf. Mit Arbeitsplätzen ausschließlich für Akademiker ist Deutschland nicht gedient.

Wir würdigen, dass die Tarifautonomie keine Einschränkung erfährt – so wie dies von der Verfassung verlangt wird. Wir werden unseren tarifpolitischen Weg fortsetzen: Innovativ und interessenorientiert in Verantwortung für das Ganze.

Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wird es auch künftig nicht geben, wir begrüßen dies. Weiterhin werden Mindestlöhne durch Tarifverträgen festgelegt. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, die Ausweitung des Entsendegesetzes für die Fälle ins Auge zu fassen, wo eine tarifliche Regelung nicht möglich ist.

Das von der Union angedrohte Artikelgesetz mit zum Teil drastischen Verschlechterungen des Betriebsverfassungsgesetzes ist vom Tisch. Eine kluge Entscheidung.

Die angekündigten Änderungen im Kündigungsschutz sind nicht zielführend. Hier haben sich die Ideologen durchgesetzt, die Verunsicherung der Menschen wächst. Alle Erfahrung lehrt, dass eine Lockerung eben nicht mehr Arbeitsplätze schafft. Wir erwarten, dass die Bundesregierung in zwei Jahren die Wirksamkeit der neuen Regelungen überprüft und dann entsprechende Konsequenzen zieht.

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist im Augenblick nur vertretbar, wenn die Einnahmen vollständig dazu dienen, die Lohnnebenkosten zu senken. Dies ist nicht der Fall, die Mittel sollen ganz überwiegend zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Das bedarf aus ökonomischen wie sozialen Gründen der Korrektur. Die Mini-Entlastung bei den Lohnnebenkosten wird kaum spürbare Effekte auslösen.

Das Rentenalter soll schrittweise auf 67 Jahre steigen. Vor einer solchen Entscheidung müssen nach Auffassung der IG BCE alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das tatsächliche Rentenalter an die derzeit gültige Zugangsgrenze von 65 Jahren anzunähern. Unabdingbar ist in jedem Fall eine laufende Überprüfung der Prognosedaten.

Die Einführung des Elterngeldes verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und erleichtert die Entscheidung für Kinder.

Die IG BCE bedauert, dass sich die Koalitionspartner nicht auf eine umfassende und grundlegende Gesundheitsreform verständigen konnten. Die vorgesehenen kurzfristigen Sparmaßnahmen werden nicht ausreichen, um das System zukunftsfest zu machen. Das wissen auch die Koalitionsparteien. Dieses Reformvorhaben bleibt auf der Tagesordnung, wir werden uns nachdrücklich in die Debatte einbringen.

Einen Auslaufbergbau wird es nicht geben, die Kohle hat in Deutschland eine Zukunft. Den notwendigen Gesprächen sehen wir mit Optimismus entgegen.

Die IG BCE weiß: Ein Koalitionsvertrag ist noch keine Gesetzgebung. Wir vertrauen darauf, dass Regierung und Parlament offen sind für vernünftige Vorschläge und sachliche Kritik. Wir werden uns einmischen.“

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Bundesvorstand Pressestelle Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: (0511) 7631-0, Telefax: (0511) 7631-713

(sk)