Korrekturen bei ALG II erforderlich

(Berlin) - Zu den heutigen (08. Juni) Arbeitsmarktdaten erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in Berlin: "Die wachsende Exportnachfrage hat noch nicht zur erhofften Belebung am Arbeitsmarkt geführt. Die Binnennachfrage und die staatlichen Investitionen sind nach wie vor zu schwach, um am Arbeitsmarkt Wirkung zu erzielen.

Die Arbeit der Agenturen für Arbeit wird erheblich durch die ungewisse politische Einigung über das Betreuungssystem für Langzeitarbeitslose belastet. Die Opposition muss umgehend die politische Blockade der Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur besseren Eingliederung Lang-zeitarbeitsloser beenden. Ansonsten drohen die Bundesagentur und vor allem die Langzeitarbeitslosen zwischen die Mühlsteine der Politik zu geraten.

Bei der Leistungshöhe des ALG II wie auch bei den Regelungen der Zumutbarkeit von Arbeit sind Korrekturen notwendig. Leistungssenkungen in Milliardenhöhe führen zu weiterer Verarmung großer Gruppen und schwächen nachhaltig die Kaufkraft in Deutschland.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund appelliert an die Regierungen in Bund und Ländern, den Kommunen endlich die zugesagten 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die kommunale Investitionskraft zu stärken. Die Kommunen benötigen dieses Geld dringend für den Ausbau der Kinderbetreuung und für die Langzeitarbeitslosen. Das unwürdige Hickhack zu Lasten der Betroffenen muss endlich beendet werden.

Den Forderungen aus Politik und Wirtschaft, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft pauschal zu verlängern, muss eine Absage erteilt werden. Wenn es tatsächlich zu einer verstärkten Nachfrage nach Arbeitskräften kommen sollte, muss es zu Neueinstellungen statt zu Arbeitszeitverlängerungen kommen. Ansonsten ginge der Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbei.

Die Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit ist alarmierend. Die aktive Arbeitsmarktpolitik der Agenturen für Arbeit muss stärker auf die Eingliederung Langzeitarbeitsloser ausgerichtet werden. Die auch im europäischen Vergleich hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen trägt wesentlich zur hohen Arbeitslosigkeit bei. Hier liegt der Schlüssel zum Erfolg."

Quelle und Kontaktadresse:
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