Korruptionsbekämpfung muss mit Vorbeugung beginnen

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat die Entscheidung des Bundesrates, das ‚Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen' abzulehnen, als "in der Sache richtig" bezeichnet. "Der kurz vor der Bundestagswahl eingebrachte Gesetzentwurf wurde mit heißer Nadel gestrickt. Er hätte verfassungsrechtlich keinen Bestand gehabt. Auch die durchaus sinnvollen Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses konnten den Schnellschuss des Gesetzgebers nicht mehr retten. Denn es blieben zu viele offene Fragen, die einer wirksamen Korruptionsbekämpfung eher schaden als nutzen", sagte Rogowski.

Der BDI setzt stattdessen auf Prävention: "Wir müssen in den Unternehmen alles dafür tun, dass es gar nicht erst zu korrupten Handlungen kommen kann", sagte Rogowski. Mit einer sinnvollen Prävention könne bedeutend mehr erreicht werden, als mit einem weiteren Zentralregister. Damit würden mit großem Aufwand nur Verstöße verwaltet, sagte Rogowski. Er verwies auf die erst gestern erschienene Broschüre "Korruption verhindern - Empfehlungen des BDI". Darin werden konkrete organisatorische Maßnahmen vorgestellt, die sich zur Verhinderung unlauterer Handlungsweisen bewährt hätten. So sollte in korruptionsgefährdeten betrieblichen Bereichen ein regelmäßiger Personalwechsel vorgesehen werden. Eine weitere wichtige Maßnahme sei die Anwendung des Vier-Augen-Prinzips.

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