Kostenexplosion durch Ärztegesetz muss verhindert werden

(Berlin) - Zum geplanten Ärztegesetz der Bundesregierung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Das geplante Ärztegesetz darf keinesfalls zu weiteren Belastungen für die Versicherten führen, denn ihnen steht aufgrund von Beitragssatzerhöhungen und Zusatzbeiträgen das Wasser bereits bis Oberkante Unterlippe. Die Bundesregierung muss jetzt unmissverständlich signalisieren, dass keine weitere Kostenlawine heranrollt. Noch ist Zeit, die bis dato im vorliegenden Arbeits- und Referentenentwurf vorgesehene Regelung zu kippen. Notwendig sind jetzt vielmehr gesetzliche Vorgaben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren und fortzuentwickeln. Zum Beispiel, indem die milliardenschweren Überschüsse des Gesundheitsfonds für die Entlastung der Versicherten verwendet werden. Mit den zusätzlichen Mitteln könnte der 0,9-Prozent-Sonderbeitrag abgeschmolzen werden.

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